Entsorgung Landrat schaltet sich in Mülldebatte ein

Wie wird die Müllabfuhr im Alb-Donau-Kreis zukünftig geregelt? (Symbolbild)
Wie wird die Müllabfuhr im Alb-Donau-Kreis zukünftig geregelt? (Symbolbild) © Foto: Patrick Pleul/dpa
Alb-Donau-Kreis / Thomas Steibadler 26.06.2018
Scheffold: Für Müllabfuhr und Wertstoffsammlung strebt der Landkreis  „ortsnahe und bürgerfreundliche Regelungen“ an.

Über die Zukunft der Müllabfuhr im Alb-Donau-Kreis wird gerade in den Gemeinderäten diskutiert. Sollen die Kommunen auch von 2023 an für das Einsammeln von Abfällen und Wertstoffen zuständig bleiben? Oder soll diese Zuständigkeit an den Landkreis, die eigentlich entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft, übertragen werden? Für Zündstoff sorgt ein Schreiben eines Entsorgungsbetriebs aus Ehingen an Bürgermeister und Gemeinderäte (siehe Infokasten). Darin wird für die Beibehaltung des jetzigen Systems geworben. Nun hat sich Landrat Heiner Scheffold öffentlich in die Diskussion eingeschaltet.

In der Grundsatzfrage, bleiben die Kommunen oder wird der Landkreis ab dem 1. Januar 2023 zuständig, werde gerade ein Meinungsbild eingeholt. In den Gemeinderäten würden also keine Beschlüsse gefasst, sagte Scheffold am Montag am Ende der Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Technik. Dieser Beschluss liege einzig in der Kompetenz des Kreistags, betonte der Landrat. Und erst wenn dieser Beschluss vorliege, könne das Landratsamt auch eine Abfallwirtschaftskonzeption für den gesamten Kreis aufstellen. Bereits jetzt nach einzelnen Grüngutsammelstellen oder Öffnungszeiten von Recyclinghöfen zu fragen, wie in einigen Gemeinderäten geschehen, sei verfrüht.

Scheffold zufolge werde die neue Konzeption „auf dem Status quo aufsetzen“. In Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sollen „ortsnahe und bürgerfreundliche Regelungen“ gesucht werden. „Ich lebe ja auch auf dieser Welt“, sagte der Landrat: Er wisse, wie lästig weite Wege zur nächsten Grüngutsammelstelle für die Bürger seien. „Ich möchte mich auch 2023 noch in den Städten und Gemeinden sehen lassen können.“

Die in dem Schreiben des Entsorgungsbetriebs formulierte Befürchtung, bei einer EU-weiten Ausschreibung der Abfall- und Wertstoffsammlung hätten Mittelständler gegen „große Konzerne“ kaum eine Chance, lässt Scheffold nicht gelten. Der Alb-Donau-Kreis übe immer eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis. Als Beispiel nannte der Landrat die Lizenzen für den öffentlichen Nahverkehr, die alle an regionale Mittelständler gegangen seien. Doch auch unter den jetzigen Voraussetzungen hätte ein Großer der Müllentsorgung bereits einsteigen können, wenn er denn wollte.

Die Vereinssammlungen von Altpapier sollten beibehalten werden, sagte Scheffold weiter. Doch auch in dieser Hinsicht müssten – wie für eine kreisweiten Abfallwirtschaftskonzeption – die rechtlichen Voraussetzungen abgewartet werden.

Auf Nachfrage von Kreisrat Bernhard Schweizer (Freie Wähler) betonte Scheffold, dass er „eine einheitliche Lösung“ für alle 55 Städte und Gemeinden im Landkreis anstrebt: „Ich hoffe, dass sich alle anschließen.“ Das wäre im Sinne der Bürger und Gebührenzahler. Der Landrat erinnerte an 2010, als die jetzige Praxis der kommunalen Zuständigkeit zur Verlängerung anstand. Damals hätten zwei Kommunen von dem einheitlichen Vorgehen überzeugt werden müssen. Zumal in der Regel ein gutes Miteinander zwischen Kommunen und Landkreis gepflegt werde, sei er zuversichtlich, dass auch diesmal Einvernehmen erzielt werde, sagte Scheffold: „Ich bin Optimist.“

Mittelständler warnt vor Konzernen

Brief In dem Schreiben des Ehinger Entsorgungsbetriebs heißt es unter anderem: „Der Vorteil an dem jetzigen System ist ganz klar, dass wirklich jede Gemeinde ganz individuell über ihr Entsorgungskonzept entscheiden kann …“ Als Beispiele werden der jeweilige Rhythmus der Müllabfuhr und die Größe der Mülltonnen genannt. Im Fall von Reklamationen seien die Wege zu mittelständischen Entsorgern kurz. „Bei Großkonzernen … sind diese Wege viel länger und bürokratischer.“ Bei EU-weiten Ausschreibungen könnten sich mittelständische Betriebe gegen Großkonzerne nicht dauerhaft behaupten und würden schließlich von diesen übernommen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel