Region Land darf Holz aus Privat- und Kommunalwäldern nicht mehr vermarkten

Ob ein Förster - hier Tobias Schwarz (rechts) vom Forststützpunkt Mochental unterstützt von Bastian Bolzer - auch künftig Bäume im Privat- oder Kommunalwald für die Fällung markieren darf, ist offen. Das Bundeskartellamt erachtet diese Arbeit als wettbewerbswidrig.
Ob ein Förster - hier Tobias Schwarz (rechts) vom Forststützpunkt Mochental unterstützt von Bastian Bolzer - auch künftig Bäume im Privat- oder Kommunalwald für die Fällung markieren darf, ist offen. Das Bundeskartellamt erachtet diese Arbeit als wettbewerbswidrig. © Foto: Ingeborg Burkhardt
HELGA MÄCKLE 27.10.2014
Das Bundeskartellamt führt ein Verfahren gegen das Land wegen dessen Holzvermarktung für kommunale und private Waldbesitzer. Die Entscheidung wird auch den Alb-Donau-Kreis treffen: Vorbereitungen laufen.

Praxis Ein Revierförster der Unteren Forstbehörde im Landratsamt läuft durch sein Revier, derer es im Alb-Donau-Kreis 20 gibt, sieht sich den Baumbestand an und markiert die Bäume, die gefällt werden sollen. Ist das Holz gefällt und vorbereitet - entweder von Waldarbeitern des Fachdienstes Forst oder von einem selbstständigen Unternehmer -, wickelt die Untere Forstbehörde den Verkauf ab. Das Land hat mit Abstand den größten Waldbesitz in Baden-Württemberg und dadurch eine starke Verhandlungsposition gegenüber den Sägewerken. Durch die Bündelung des Holzes mit dem Kommunal- und Privatwald lassen sich bessere Preise erzielen. Kommunale und private Waldbesitzer bezahlen für diese Dienstleistung an das Landratsamt eine Gebühr pro Festmeter Holz.

Bewertung Seit vielen Jahren ist diese Vorgehensweise ein "Erfolgsmodell", sagt Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne). Bei den Einheitsforstämtern sind betriebliche Dienstleistungs- und hoheitliche Aufgaben für alle Waldbesitzer gebündelt. "Diese gewachsene Organisationsform funktioniert und ist effizient", sagt auch Heiner Scheffold, Erster Landesbeamter im Alb-Donau-Kreis.

Verfahren Bereits im Jahr 2002 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen das Land wegen dessen Holzvermarktung über den landeseigenen Betrieb, die Forst BW, eingeleitet. Verkürzt lauten die Vorwürfe, dass die gemeinsame Vermarktung den Wettbewerb verzerre, dem Land unlautere Vorteile auf dem Markt verschaffe. Auch seien die Gebühren, die rund 230 000 kommunalen und privaten Waldbesitzer bezahlen, nicht kostendeckend und daher wettbewerbswidrig.

Ausweitung 2002 hatte ein großes Sägewerk beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt: Das Unternehmen sah sich durch die Vormachtstellung des Landes benachteiligt. Das Verfahren verselbstständigte sich: Ging es zunächst lediglich um die Holzvermarktung, nahm die Bonner Behörde auch die Beratung und Dienstleistungen der Einheitsforstämter ins Visier. Kennzeichne ein im Staatswald zuständiger Förster einen Baum im Privatwald für die Fällung, greife das in den Markt ein, verzerre den Wettbewerb. "Dem Kartellamt geht es allein um die Frage, ob das Vorgehen marktkonform ist, fachliche Fragen einer sinnvollen Waldwirtschaft interessieren nicht", sagt Scheffold.

Hoheit Forstämter erfüllen auch hoheitliche Aufgaben, etwa Forstaufsicht, Fachplanung und Forstschutz. "Der Knackpunkt ist, wie man die hoheitlichen Aufgaben und die wirtschaftliche Tätigkeit voneinander abgrenzen kann", sagt Stefan Tluczykont, Leiter des Fachdienstes Forst im Landratsamt. Seiner Ansicht nach ist dies schwierig bis unmöglich - und eines sicher nicht: sinnvoll. Dennoch stellen sich Tluczykont und sein Chef Scheffold darauf ein, dass die Betreuung des Staatswaldes im Jahr 2017 aus dem Landratsamt ausgegliedert werden muss, dafür neue Organisationsstrukturen geschaffen und sämtliche Finanzflüsse neu geordnet werden müssen. Dass die Untere Forstbehörde künftig Holz aus kommunalen und privaten Wäldern nicht mehr gemeinsam mit dem Holz aus dem Staatswald vermarkten darf, gilt bereits als sicher.

Bundesratsinitiative Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es Einheitsforstämter, auch in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg gilt als Pilotverfahren, eine Entscheidung des Kartellamts würde auf andere Länder durchschlagen. Daher wurde nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Deren Ziel: Das Gesetz so zu ändern, dass die Auswahl zu fällender Bäume als "waldbauliche Maßnahme" anzusehen ist, die einer langfristigen Waldentwicklung dient und nicht der Holzvermarktung. Die Aussicht auf Erfolg der Initiative beurteilt Scheffold eher skeptisch. Schließlich haben nicht alle Waldbesitzer ein Interesse an einer solchen Regelung: Etwa große Privatwaldbesitzer mit eigenen Fachleuten, die in der Betreuung von Kommunal- und Privatwäldern zukünftig ein eigenes Geschäftsfeld sehen. Ob die Unterstützung durch die Bundespolitik für die Initiative ausreichen wird, erscheint Scheffold fraglich: "Der Wald ist eine Politikfeld, auf dem man in der Öffentlichkeit kaum punkten kann."

Fachdienst Forst 97 Mitarbeiter hat der Fachdienst Forst. Die Meisten sind kommunale Angestellte des Landkreises. Lediglich Tluczykont, sein Stellvertreter Thomas Herrmann und ein weiterer Beamter sind beim Land beschäftigt. Der Kreis rechnet mit dem Land die Personalkosten für den Staatswald ab. Wer künftig wo angestellt sein wird und wie das sinnvoll organisiert werden kann, ist die Frage. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter wüssten, wie es weitergehe, sagt Scheffold. Daher sei bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden: "Wir bereiten uns auf verschiedene Varianten vor." Unter den Mitarbeitern herrsche zum Teil große Unsicherheit. Landrat Heinz Seiffert habe betont, dass kein Mitarbeiter gegen seinen Willen versetzt wird. Auch Heiner Scheffold beruhigt: "Der Wald bleibt ja, und auch die Arbeit."

Private und kommunale Waldbesitzer "Es gibt die klare Aussage von Landrat Seiffert, dass sich der Kreis auch künftig um den Kommunal- und den Privatwald kümmern wird", sagt Scheffold. Betreuung und Beratung sollen bleiben. Wie dies bewerkstelligt wird, ob dazu eine eigene Organisation gegründet wird, ist noch offen.

Forstbetriebsgemeinschaften Derer gibt es im Kreis zwei: die Forstbetriebsgemeinschaft Ulmer-Alb und die Forstbetriebsgemeinschaft Alb-Donau-Ulm. Darin haben sich Privatleute zusammengetan, um die Wälder zu bewirtschaften und das Holz gemeinsam zu vermarkten. "Auch sie sind auf einen funktionierenden Revierdienst angewiesen", sagt Tluczykont. Den übernehmen die Förster seines Fachdienstes.

Fazit Die Fachleute sind wenig begeistert vom Vorgehen des Kartellamts und dessen Auswirkungen. "Aber wir müssen uns darauf einstellen und arbeiten für die möglichen Varianten Pläne aus", sagt Scheffold. Wann das Verfahren abgeschlossen wird, ist offen. Laut einer Mitteilung von Minister Bonde vom September hat das Kartellamt wegen offener Rechtsfragen "zur Abgrenzung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten dem Land zusätzliche Zeit eingeräumt, um seine Positionen und Lösungsvorschläge näher zu erläutern".

40 000 Hektar Wald im Alb-Donau-Kreis

Fläche Im Alb-Donau-Kreis gibt es etwa 40 000 Hektar Waldfläche. 14 000 davon sind im Besitz des Staates, 11 000 Hektar sind Kommunalwald, der Rest - immerhin etwa 42 Prozent der Gesamtfläche - gehört privaten Waldbesitzern.

Forst BW Ist ein landeseigener Betrieb mit 4500 Mitarbeitern. Darin sind laut Internetseite alle Organisationseinheiten der staatlichen Forstverwaltung zusammengefasst. Zu den Aufgaben gehört laut Internetseite den Staatswald zu schützen und nachhaltig zu entwickeln. Die Forst BW biete Beratung und Betreuung der körperschaftlichen und privaten Waldbesitzer und übernehme die landesweite und Steuerung sämtlicher Aufgaben rund um Wald und Forstwirtschaft.