Bahnhalt Laichingen zahlt fünf Millionen für Bahnhalt Merklingen

Laichingen / Sabine Graser-Kühnle 19.10.2016

Die Laichinger Gemeinderäte haben am Montagabend dem Vertrag zur Finanzierung des Bahnhofs Merklingen einmütig zugestimmt. Auch die Gründung eines Zweckverbands wurde beschlossen. Allerdings geschah das „mit einigem Bauchgrimmen“ ob der Kostenrisiken, die Bürgermeister Klaus Kaufmann aufgezählt hatte.

Auf 11,5 Millionen Euro ist der Kostenanteil der Kommunen für das Bahnhofprojekt gedeckelt, 45 Prozent davon, das sind 5,175 Millionen Euro, trägt die Stadt Laichingen, den Rest die sieben anderen beteiligten Kommunen der Region. 1,5 Millionen Euro für die Planung bezahlt der Alb-Donau-Kreis. Zudem muss der Zweckverband, der nach seiner Gründung für die Finanzierung zuständig sein wird, 5,14 Millionen Euro bereitstellen.

Zuschuss bald fällig

Im Finanzierungsvertrag ist geregelt, dass die Kommunen diesen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ bei Baubeginn des Bahnhofs vorhalten, erst danach bezahlt das Land. Förderungen des Landes aus dessen Topf zur Gemeindeverkehrsfinanzierung, die für die Bushaltestellen und Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs bewilligt werden,  gehen zudem in voller Höhe an das Land zurück. Das müssen die Kommunen allein finanzieren.

Stadtrat Alexander Frank (BWV) hatte Bedenken wegen der Kostenermittlung für diese Umfeldmaßnahmen. Er wolle kein Szenario erleben, wie beim Flughafen Berlin, sagte er. Kaufmann beruhigte: Die Kostenermittlung sei über das Ulmer Büro Wassermüller erfolgt, nachgerechnet vom Landesverkehrsministerium und schließlich  vom Regierungspräsidium überprüft und endgültig festgelegt.

Zweifellos riskant

„Bauchweh“ meldete Stadtrat Joachim Reif (CDU) an wegen der Millionen, die noch vor den Landesmitteln bezahlt werden müssen.  „Sollte das Land bei Übersteigung des Kostenrahmens aussteigen, wie es vertraglich vereinbart ist, dann kriegen wir sicher kein Geld mehr zurück, das ist ja schon verbaut.“ Kaufmann bestätigte, dieses Risiko bestehe zweifellos.

Dass ein Projektstopp eher unrealistisch sei, merkte Stadtrat Ernst Joachim Bauer (IGEL) an: „Bis wir von einer Kostenübersteigung erfahren, ist die Maßnahme längst umgesetzt.“  Einen Stopp könnten sich weder das Land, noch die Gemeinden leisten, stimmte ihm Kaufmann zu. Ebenso unvorstellbar ist für Kaufmann, dass sich die Umsatzsteuer plötzlich erhöht und dadurch das Risiko wesentlich höherer Projektkosten über der Stadt schwebt: „Dann wäre fast die gesamte öffentliche Hand zahlungsunfähig.“ sgk