Anzeige Krim-Reise: Ermittlungen eingestellt

Laichingen / Joachim Striebel 08.12.2017

Nicht etwa wegen Geringfügigkeit, sondern weil keine Straftat vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder der West-Ost-Gesellschaft (WOG) Baden-Württemberg eingestellt. „Das war überfällig“, sagt der Laichinger Joachim Claus, Leiter der West-Ost-Gesellschaft Schwäbische Alb und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands. Er war ebenso wie die Rechnerin des Landesverbands, Rosl Gebhardt aus Feldstetten, wegen einer Krim-Reise ins Visier der Ermittler geraten. Beim Vorsitzenden Jörg Tauss in Kraichtal waren gar Räume und Fahrzeuge durchsucht worden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anzeige erstattet. Es vermutete einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen einer von der WOG im Herbst 2016 organisierten Reise auf die von Russland annektierte Halbinsel. Der Verein habe gegen Sanktionen der EU bezüglich Russland verstoßen, lautete der Vorwurf. „Ein unglaublicher Vorgang“, sagte nach Bekanntwerden Fritz Bauer aus Laichingen, der Kassenprüfer im Landesverband ist und an der Reise teilnahm.

Russischer Dienstleister

„Es liegt keine Straftat vor“, sagte gestern auf Anfrage Tobias Wagner, Erster Staatsanwalt in Karlsruhe, zum Ergebnis der Ermittlungen. Es habe sich gezeigt, dass die WOG unentgeltlich tätig war und einen in Russland ansässigen Dienstleister mit der Organisation der Reise beauftragt hatte. Die WOG spricht von einer „Justizposse“ und dem Versuch der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Zufrieden geben will sie sich nicht. Völkerverständigung dürfe nicht in dieser Form kriminalisiert werden, meint Joachim Claus. Die WOG fordert vom Auswärtigen Amt Klarheit, auch für weitere Reisen in den Osten.