Die Stadt Erbach stellt die Abbuchung der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas für den Monat April zurück. Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen. Die Verwaltung hatte zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus sämtliche Betreuungseinrichtungen und Schulen geschlossen, bislang bis 19. April, eine Verlängerung der Frist ist möglich.

Wie Bürgermeister Achim Gaus sagte, könnte das Zurückstellen auch für die Monate danach beschlossen werden. „Da müssen wir den Leuten entgegengehen.“ Man halte sich damit an Empfehlungen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, die versuchen, mit den zuständigen Ministerien eine „sozial verträgliche Lösung zu finden“. Bislang können Gaus zufolge die Gebühren nicht erlassen werden, weil die Verordnung das so nicht vorsieht, weshalb Erbach nun die Abbuchung zurückstellt. Derzeit besuchen in den Kindergärten neun Kinder die Notbetreuung, in den Schulen sind es fünf.

Der Gemeinderat entschied zudem, dass die Beiträge zum Besuch der Musikschule anteilsmäßig zurückvergütet werden, solange die Schule geschlossen bleibt. Zwar sieht die Gebührenordnung dies nur für den Fall vor, dass ein Lehrer länger als einen Monat ausfällt, allerdings will die Verwaltung auch hier auf die Eltern zugehen. Zugleich lobte Gaus das Engagement der Lehrer an der Musikschule, die binnen kürzester Zeit ein Online-Lernangebot auf die Beine gestellt haben. „Das ist faszinierend und beeindruckend.“ Am Wochenende hat die Schule die 530 Schüler angeschrieben und sie über das Angebot von „Video-Tutorials“ informiert. Laut Gaus gab es bis Montagmittag 160 Rückmeldungen, die das Angebot annehmen. Soweit Musikunterricht über dieses Angebot stattfindet, werden dafür die Hälfte der üblichen Gebühren erhoben, wie der Gemeinderat entschied.

Ausführlich beriet der Gemeinderat darüber, wie in Zeiten des Infektionsschutzes und der damit verbundenen Einschränkungen Sitzungen des Gremiums abgehalten werden. Dass die Sitzung am Montag nicht abgesagt wurde, begründete Gaus damit, dass zuletzt wegen der Fasnetsferien seit Längerem keine Sitzung abgehalten worden war und nun mehrere Beschlüsse – etwa zu Bebauungsplänen – gefasst werden mussten, damit die Verwaltung weiter arbeiten kann. Die Verwaltung hatte die Sitzung in die Erlenbachhalle verlagert, die Räte saßen weit verteilt, um nicht gegen Vorgaben zum Infektionsschutz zu verstoßen. Außerdem, sagte Gaus, gebe es zwar Stellvertreter für den Bürgermeister, nicht jedoch für den Gemeinderat und seine Ausschüsse. „Deshalb führt an der Sitzung nichts vorbei.“

Gaus schlug vor, dringende Entscheidungen bis auf Weiteres per Eilentscheidungen zu treffen und den Gemeinderat zu informieren. Vorerst sind keine Sitzungen bis zum 15. Juni geplant, die Klausurtagung Ende März, in der über die Erlenbachstraße beraten werden sollte, wird verschoben. Einfache Themen sollen im Umlaufverfahren mit dem Gemeinderat entschieden werden.

Constantin Freiherr von Ulm-Erbach, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schlug vor, dass der gesamte Gemeinderat dem Bürgermeister sein „volles Vertrauen“ ausspricht. Gegebenenfalls sollten auch Entscheidungen, die sich im Nachgang als nicht richtig erwiesen, mitgetragen werden. „Damit sind sie nicht allein“, sagt er zu Gaus. Der Freiherr schlug ferner vor, die Wertgrenzen in der Hauptsatzung für Bürgermeister und Ausschüsse zu verdoppeln. Die Wertgrenzen legen fest, bis zu welcher Auftragssumme Bürgermeister, Ausschüsse und Gemeinderat entscheiden dürfen. Gaus hatte das Thema zuvor angesprochen und bemängelt, dass die Werte im Jahr 2001 festgelegt wurden und längst überholt seien, wollte aber dazu zunächst nichts beschließen. Für außerplanmäßige Ausgaben etwa darf der Bürgermeister bis 5000 Euro entscheiden, die Ausschüsse bis 20 000 Euro, der Gemeinderat für alle Summen darüber.

August Weber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung (FWV), stimmte Constantin Freiherr von Ulm-Erbach zu. „Ich habe in zehn Jahren noch nie erlebt, dass Sie Maß und Mitte verloren haben“, sagte er zu Gaus. Klaus Unseld (FWV) hingegen wollte „nichts übers Knie brechen“ und schlug vor, die Verdoppelung zeitlich zu befristen.

Das hielt Gaus zwar nicht für möglich, letztlich beschlossen Gemeinderat und Verwaltung jedoch einstimmig: Die Werte für Bürgermeister und Ausschüsse werden verdoppelt, die für außerplanmäßige Ausgaben gar vervier- bzw. verdreifacht (Bürgermeister bis 20 000 Euro, Ausschüsse bis 60 000 Euro). Außerdem soll das Thema Wertgrenzen zur nächsten regulären Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung kommen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat zudem, die Planungen zum Bau einer Übergangslösung für die Kindertageseinrichtung in der Schule in Dellmensingen voranzutreiben. Die Verwaltung darf die Bauarbeiten ausschreiben, sofern sie die Kostenschätzung nicht übersteigen. Auch die Planung für den Anbau am Kindergarten Merzenbund dürfen bis zur Genehmigungsreife verfolgt werden. Außerdem wird der Bau der Dreifeldsporthalle Ende Juni nicht begonnen, sofern die Bescheide der Sportstättenförderung nicht eingegangen sind, um einen Wegfall der Förderung nicht zu riskieren.