Etat Kein Geld für Sonderwünsche

5,7 Millionen Euro werden Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Amstetten voraussichtlich kosten. Stimmt die Rechnung, muss die Gemeinde 2019 noch eine Restrate von einer Million Euro aufbringen.
5,7 Millionen Euro werden Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Amstetten voraussichtlich kosten. Stimmt die Rechnung, muss die Gemeinde 2019 noch eine Restrate von einer Million Euro aufbringen. © Foto: Thomas Hehn
Amstetten / Von Thomas Hehn 06.12.2018

Die Konsolidierung der Haushaltssituation war eines der Hauptthemen von Johannes Raab bei der Bürgermeisterwahl. Im März auf Anhieb mit deutlicher Mehrheit gewählt, setzt der Finanzexperte sein Wahlkampfversprechen inzwischen konsequent um. Ein erstes Ausrufezeichen setzte der 32-Jährige vor einigen Wochen mit einem „Sparprogramm ohne Denkverbote“, bei der selbst die Schließung der Schalkstetter Grundschule nicht ausgeschlossen wurde. Die Wellen, die das bei den verunsicherten Eltern auslöste, schlagen noch bis heute hoch.

Mit dem neuen Haushaltsplan für das Jahr 2019 holt Raab nun zum zweiten großen Wurf aus. Diesmal ging der Bürgermeister taktisch geschickter vor: Bereits im Vorfeld der Etatberatung setzte Raab Gemeinde- und Ortschaftsräten eine klare Obergrenze: Nicht mehr als drei Wünsche sollten aus jedem Ortsteil kommen. Damit wollte der Schultes ausufernde Wunschzettel und ebenso langatmige Diskussionen verhindern. Zumal es im kommenden Jahr eh nicht viel zu verteilen gibt: Mit der Restrate für die Erweiterung und Ausstattung der Gemeinschaftsschule (1,03 Millionen Euro) sowie der Erschließung des Baugebietes „Wasserfall“ in Amstetten-Bahnhof (3,0 Mio) und des Gewerbegebietes Haldenasem in Hofstett-Emerbuch (400 000 Euro) warten eh schon dicke Brocken.

Die Verteilungskämpfe bei der am Samstag um 9 Uhr im Rathaus erstmals in öffentlicher Sitzung (allerdings ohne einen einzigen Bürger auf den Zuhörstühlen) erfolgten Vorberatung des Etats waren entsprechend moderat. So musste nur Schalkstettens Ortsvorsteher Ulrich Münkle etwas länger kämpfen, bis die von der Verwaltung ursprünglich abgelehnten vier neuen Fenster samt Eingangstür (Kostenpunkt: 9000 Euro) für das Schalkstetter Bahnhöfle doch noch in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Heinrich Schmohls „Kampf“ um zwei Tempowarngeräte für je 2000 Euro war letztendlich ebenfalls von Erfolg gekrönt. Allerdings muss Schmohl mit dem Kompromiss leben, dass die „Smileys“ nicht nur an der B 10, sondern auch in den Ortsteilen aufgehängt werden.

Dagegen scheiterte Michael Kasper mit seinem Antrag, den von der Verwaltung erst für 2020 vorgesehenen Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens für 60 000 Euro auf 2019 vorzuziehen. Da der alte Ducato noch fährt, hatte der Rat keine Eile und will erst das Gutachten zum Bedarfsplan der Feuerwehr abwarten, das demnächst in Auftrag gegeben werden soll.

Der Etat soll in der Sitzung am 17. Dezember eingebracht und voraussichtlich am 21. Januar verabschiedet werden.

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