Laichingen Jürgen Filius spricht über NSU-Untersuchungsausschuss

Im "Rößle" sprach Jürgen Filius vor 50 Zuhörern über Ermittlungspannen bei den NSU-Morden.
Im "Rößle" sprach Jürgen Filius vor 50 Zuhörern über Ermittlungspannen bei den NSU-Morden. © Foto: Christina Kirsch
Laichingen / CHRISTINA KIRSCH 29.01.2016
Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags berichtete der Strafverteidiger und rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Jürgen Filius in Laichingen. Er sprach vom Versagen der Ermittler.

In unmittelbarer Nähe zur Gaststätte "Rößle" in der Laichinger Bahnhofstraße geschah am 5. Oktober 2011 der Mord an einem türkischen Blumenhändler, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Eben in diesem "Rößle" berichtete der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius am Mittwoch über den NSU-Untersuchungsausschuss, der den Rechtsterror im Land aufzudecken versucht - NSU steht für Nationalsozialistischer Untergrund. Der Tod des Laichinger Blumenhändlers ist nur ein kleiner Bestandteil des Untersuchungsausschusses, für Filius die "schärfste Möglichkeit eines Parlaments, Missstände aufzudecken".

Filius ist Obmann des parlamentarischen Ausschusses und berichtete von Ungereimtheiten und immer noch offenen Fragen. Es sei schrecklich, dass es in "unserem demokratischen Land einen Rechtsterrorismus gibt, der über so viele Jahre nicht aufgeklärt wurde", meinte der Landtagskandidat der Grünen Frieder Bohnacker zur Begrüßung der rund 50 Interessierten.

Filius machte deutlich, dass die 1000 Seiten Bericht des Ausschusses, die ab Februar im Landtag veröffentlicht werden, nur ein Zwischenstand sind. Zu diffizil ist die Materie, zu groß der Aktenberg, zu verworren die Erkenntnisse. "Wir sind in der Gänze noch zu keinem Ende gekommen", sagte Filius. Auch der Mord an dem Blumenhändler, der noch vor dem Auffliegen des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geschah, kam bisher nicht zur Sprache. Filius streifte bei seinem 90-minütigen "schnellen Ritt durch den Untersuchungsausschuss" den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 27. April 2007, wobei sich eine rechtsterroristische Gesinnung bereits bei Kiesewetters Zugführer ausmachen ließ. Der Beamte mischte im Schwäbisch Haller Ku Klux Klan mit, was lange nicht Gegenstand der Ermittlungen war. Dieser sei nach wie vor im Dienst, sagte Filius, weil das Verfahren Jahre in die Länge gezogen wurde und der Gesinnungsverstoß verjährt ist. Solche Details empörten die Zuhörer, die sich in ihren Wortmeldungen sicher waren, "dass Zschäpe und die zwei Uwes nicht alleine die Täter waren, sondern Helfer hatten".

Filius konnte nur an der Oberfläche der vielen Ungereimtheiten kratzen, die sich im NSU-Prozess über Jahre angehäuft haben. Mysteriös ist etwa der Tod des Zeugen Florian Heilig, der gegenüber anderen gesagt haben soll, er wisse, wer Michèle Kiesewetter umgebracht hat. Am Tag der geplanten Vernehmung verbrannte er in seinem Auto. "Auch seine Freundin starb später unter seltsamen Umständen an einer Embolie", ergänzte eine Zuhörerin. Das "Brennen" habe im rechtsradikalen Milieu eine große Bedeutung, meinte Filius. Ermittlungspannen, verschwundene Beweismittel, ein nicht veröffentlichtes Phantombild, nicht befragte Zeugen und eine Blindheit auf dem rechten Auge ziehen sich nach Filius Meinung durch die NSU-Ermittlungen.

So sei es eigentlich undenkbar, dass das Wohnmobil mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos auf einen Abschleppwagen verladen und weggefahren wurde, "was der Spurensicherung sicher nicht diente". Eine Jogginghose mit Blutspuren von Michèle Kiesewetter, in deren Hosentasche ein Taschentuch von Mundlos steckte, wurde in der Zwickauer Brandwohnung gefunden. "Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, dass die beiden die Täter waren", meinte er.

Die Menge an Ungereimtheiten schürte auch im "Rößle" das Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz und bestätigten einige Zuhörer in der Meinung, dass in Polizeikreisen ein falsch verstandener Korpsgeist herrsche. Man vermutete Kreise, "die die Aufklärung verhindern wollen". Bestürzung herrschte darüber, dass 450 Haftbefehle im rechtsradikalen Milieu nicht vollzogen werden können. Filius hofft, "dass wir das NPD-Verbotsverfahren hinbekommen". Er ist der Meinung, dass "Beate Zschäpe mehr weiß". Im "Rößle" verstärkte sich der Eindruck, dass der Rechtsstaat in Sachen NSU allerhand verbockt hat und es noch viel aufzuarbeiten gibt.

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