Stadtfinanzen Jahresrechnung

Laichingen / Sabine Graser-Kühnle 22.12.2016

Hätten wir diese Zahlen vor vier Wochen vorliegen gehabt, hätten wir einer Anhebung der Hebesätze niemals zugestimmt.“ Verärgert kommentierte Bernhard Schweizer (LAB) unter dem trommelnden Beifall der anderen Laichinger Gemeinderatsfraktionen das Ergebnis des Haushaltsjahres 2015. 3,7 Millionen über dem Planansatz hat Laichingen das vergangene Haushaltsjahr abgeschlossen. Die Räte unterstellten der Verwaltung Taktik, denn die Zahlen hätten doch wohl schon in der Novembersitzung zumindest ansatzweise bekannt sein müssen. „Da wurde uns von einem strukturellen Haushaltsdefizit erzählt“, empörte sich Schweizer.

Zum zweiten Mal im Verlauf dieser Sitzung hielt das Gremium der Verwaltung vor, Informationen bewusst zurückzuhalten, um ihre Vorschläge durchsetzen zu können. Auch beim Tagesordnungspunkt zuvor, als über Umbaumaßnahmen und die Neuausstattung für naturwissenschaftliche Fächer in der Gemeinschaftsschule dabattiert wurde, war der Vorwurf laut geworden.

Die Verwaltung legte einen Jahresabschluss vor, der unter Berücksichtigung der höheren Umlagen unterm  Strich rund 1,8 Millionen Euro Gewinn ausweisen wird. Stadtkämmerer Thomas Eppler zufolge sind es hauptsächlich Nachzahlungen der Gewerbesteuer, die das Ergebnis dermaßen puschten. Auch außerplanmäßige  Grundstücksverkäufe und Einsparungen hätten diesen positiven Abschluss bewirkt. So habe die Stadt den Erlös aus dem Verkauf eines Waldstücks vollständig dafür verwendet,  Wohnungen für Flüchtlinge  auszustatten.

Am Ende konnte Laichingen einerseits auf eine geplante Entnahme aus den Rücklagen von 1,78 Millionen Euro ganz verzichten und zusätzlich drei Millionen mehr aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt spülen. Die Zuführungsrate liegt demnach bei 4,4 Millionen Euro. Auch die Rücklagen wurden mit mehr als 1,1 Millionen kräftig aufgepolstert. Der Plan hatte hier eine Null vorgesehen.

Und trotz dieses Ergebnisses hatte die Verwaltung sich vor vier Wochen veranlasst gesehen, im Gemeinderat auf eine Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer zu drängen. Dafür verlangte Schweizer eine Erklärung, die ihm Bürgermeister Klaus Kaufmann lieferte. Er erwarte für das laufende Jahr nicht annähernd ein solches Ergebnis, und das strukturelle Defizit liege insbesondere in den Straßensanierungen. Bis zu 40 Millionen koste es die Stadt, bis sie alle anstehenden Sanierungen erledigt habe. „Und dem Sanierungskonzept hinken wir zu sechzig Prozent hinterher. Vor diesem Hintergrund spielt der positive Abschluss aus 2015 überhaupt keine Rolle mehr“, verteidigte er die Position der Verwaltung. Obendrein stünden weitere Investitionen an, die schon lange geschoben würden: der Bau einer Mensa und die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule.

Längst hatte das Gremium einhellig seine Zustimmung zum Jahresabschluss gegeben, als Bauamtsleiter Günter Hascher die Gemeinderäte mit einer Hiobsbotschaft überraschte: Der Brandschutz für die Erich-Kästner-Schule wird Grenzen sprengen. Eingeplant waren dafür 960 000 Euro. Doch die vorhandene Stahlbeton-Rippendecke erfülle nicht die erforderliche Norm, um einem möglichen Feuer widerstehen zu können. Eine Untersuchung wurde in Auftrag gegeben, in welchem Maße diese Fläche von 3000 Quadratmetern aufgearbeitet werden muss. Hascher wollte nun lieber mit den schlimmsten Zahlen kommen, anstatt Hoffnungen zu wecken: „Im worst case kostet uns das weitere 1,45 Millionen Euro.“