Baurecht Illegal gebaut: Hüttisheimer Gemeinderäte fürchten Präzedenzfall

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Symbolbild. © Foto: dpa
Hüttisheim / Franz Glogger 17.11.2017
Schwarzbauten bei Vorort-Termin entdeckt: Ein Bauantrag zur „Erstellung von Garagen zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten“ brachte es ans Licht.

Ein Bauantrag zur „Erstellung von Garagen zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten“ brachte es ans Licht. Diesen legalen Weg hatte ein Bauherr zwar für ein 16 mal 6 Meter großes Gebäude auf dem „Bergbeckenfeld“ in Hüttisheim gewählt – bei einer Ortsbesichtigung wurden dann aber mehrere andere Gebäude ausgemacht, die der Antragsteller widerrechtlich gebaut hatte. Zum Beispiel: ein am Haus angebauter Schuppen in der Größe einer Doppelgarage sowie zwei mit Planen und Stellagen verbundene Container. Einer davon befindet sich baurechtlich im Außenbereich und damit außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans.

Wie Bürgermeister Stefan Gert­hofer im Gemeinderat sagte, hatte der Lokaltermin mit einem Vertreter des Landratsamts sowie drei Gemeinderäten zwei Möglichkeiten ergeben. Erstens: Rückbau, also Abriss. Zweitens: Änderung des Bebauungsplans, um die Bauten abzudecken.

Im Laufe einer teils lautstarken und emotionsgeladenen Diskussion schlugen Reinhold Lottner und Andreas Beck vor, das auf dem Grundstück Vorhandene durch eine Änderung des Bebauungsplans samt und sonders zu genehmigen. Ein Vorschlag, der klar die Mehrheit verfehlte. Man könne nicht nachträglich legalisieren, was illegal gebaut worden sei, sagte Herbert Hagen. Alfred Häußler forderte „die Sache“ beim Namen zu nennen, nämlich „Schwarzbauten“. In anderen Fällen hätten solche auch abgerissen werden müssen. „Nicht weil wir es wollten, sondern das Landratsamt“, sagte Häußler. Beide Räte befürchten, durch die nachträgliche Legalisierung einen Präzedenzfall zu schaffen.

Das Gremium vertagte die Entscheidung letztlich. Die Mehrheit signalisierte jedoch, zumindest einen Teil der Bauten erhalten zu wollen. Insbesondere den am Wohnhaus angebauten Schuppen. „Der ist ordentlich integriert“, sagte Gerthofer. Vor einer möglichen Änderung des Bebauungsplans sollten die Nachbarn angehört werden. Die Kosten des Verfahrens müsste der Antragsteller tragen.

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