Heike Mannes ist im Vorstand der Sportfreunde (SF) Rammingen zuständig für die Sportgaststätte des Vereins. Weil sie dieses Amt erst seit knapp zwei Jahren innehat, musste sie bei den erfahrenen Vorstandskollegen nachfragen, als kürzlich ein Schreiben der IHK Ulm ins Haus flatterte. Doch keiner hatte bis dahin etwas davon gehört, dass der Verein Mitglied der Kammer sei und demzufolge Beitrag bezahlen müsse.

So wie den Sportfreunden geht es vielen Vereinen. Zum Ärger von Georg Steinle, dem Vorsitzenden des Sportkreises Alb-Donau/Ulm. Beim Kreisschützentag in Illerrieden am vergangenen Wochenende kritisierte er die „Zwangsverpflichtung“ von Vereinen durch die IHK. Als weitere Beispiele neben den SF Rammingen wurden der TSV Bernstadt, der Schützenverein Weidenstetten und die Schützengilde Ulm genannt. Die Zahlungsaufforderungen gingen aber nicht nur an Vereine, die öffentliche Gaststätten betreiben, betonte Wolfgang Rost, Oberschützenmeister der Schützengilde. Auch wenn die Heime von Mitgliedern selbst bewirtschaftet werden, müssten sie bezahlen. Die Schützengilde zum Beispiel betreibe lediglich eine Schankstube für Mitglieder, der Erlös des Getränkeverkaufs werde komplett ins Vereinsleben gesteckt.

Rost zufolge bestätigt das Finanzamt, dass sein Verein „null Gewinn“ mache. Trotzdem verlange die Kammer „einen Beitrag für nix“, bringe keine Gegenleistung. „Mir fällt auf jeden Fall nichts ein, was uns die IHK Gutes tun könnte“, sagte Rost gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Wie die Schützengilde sollen die Ramminger Sportfreunde rückwirkend von 2008 an pro Jahr 50 Euro an die IHK überweisen. Auf seinen Widerspruch hin habe die Kammer geantwortet, dass dieser gegen eine Gebühr von 150 Euro bearbeitet werde, sagt Rost: „Für mich der Versuch Vereine abzuschrecken, gegen den Bescheid vorzugehen.“

Alles rechtens, sagt Frank Stetter, bei der IHK zuständig für Beiträge und Firmendaten. Den Vorwurf der Zwangsverpflichtung von Vereinen weist er zurück. Laut IHK-Gesetz sei jede juristische Person – dazu gehörten eingetragene Vereine –, die eine Betriebsstätte betreibe und der Gewerbesteuerpflicht unterliege, automatisch IHK-Mitglied. Sobald das Finanzamt – nur diese Behörde sei prüfungsberechtigt – die jeweiligen Daten vorlege, habe die IHK keinen Ermessensspielraum und müsse Mitgliedsbeitrag verlangen. Das treffe alle Vereine, die einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ unterhalten. In der Regel seien das Sportgaststätten. Bislang sind Stetter zufolge pro Jahr 50 Euro berechnet worden, von diesem Jahr an sind es 40 Euro.

Besagtes IHK-Gesetz ist laut Stetter zum 1. Januar 2008 geändert worden. Bis dahin waren juristische Personen und Gesellschaften, sofern gemeinnützig oder mildtätig, von Mitgliedschaft und Beitrag freigestellt. Das gelte nur noch für natürliche Personen und Gesellschaften.

Nach den Worten des Sportkreisvorsitzenden Georg Steinle ist der Württembergische Landessportbund (WLSB) in Sachen IHK-Gesetz bereits aktiv geworden. Der Landesverband habe den Deutschen Olympischen Sportbund darauf hingewiesen, dass das Gesetz auf den Prüfstand gehöre. Dafür spricht sich auch Oberschützenmeister Rost aus. Nicht alle Vereine mit Sportheim dürften in einen Topf geworfen werden, sagt er. Die einen wollten mit ihrer öffentlichen Gaststätte Gewinn erzielen, „bei allen anderen zielt es gegen das Ehrenamt“.

Das betont auch Heike Mannes. Das Vereinsheim der Ramminger Sportfreunde werde ja nicht nur von Mitgliedern bewirtschaftet, sondern auch instandgehalten: „Da steckt viel ehrenamtliche Arbeit drin.“ Dass die Industrie- und Handelskammer den Verein dabei schon einmal in irgendeiner Weise unterstützt habe, sei ihr nicht aufgefallen. Einige Tage nach der Beitragsrechnung habe lediglich die Mitgliederzeitschrift „Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee“ im Briefkasten gesteckt.