Ulm Grüne: Schluss mit unwürdiger Unterbringung

Ulm / SWP 21.09.2015
In der Diskussion um die Zustände im alten Eichamt in der Weststadt - wie berichtet, leben dort 50 Bulgaren seit Wochen ohne Wasser und Strom - lässt die Fraktion Grüne Ulm hoch drei nicht locker.

In der Diskussion um die Zustände im alten Eichamt in der Weststadt - wie berichtet, leben dort 50 Bulgaren seit Wochen ohne Wasser und Strom - lässt die Fraktion Grüne Ulm hoch drei nicht locker. In einem Schreiben an OB Ivo Gönner fordern die Stadträte Annette Weinreich, Sigrid Räkel-Rehner und Lena Schwelling, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses zu setzen.

"Die menschenunwürdige Unterbringung dort muss schnellstmöglich beendet werden", heißt es in dem Antrag. Der Eigentümer habe einen Rechtsverstoß begangen. Für die Zukunft erwarte man, dass die Stadtverwaltung eine klare Gangart gegenüber derartigen Eigentümern an den Tag lege, "bis hin zur Verweigerung eines neuen Bebauungsplans und den dauerhaften Verzicht, solchen Investoren städtische Grundstücke oder Gebäude zu verkaufen". Der Vorgang zeige auch, worauf Ulm sich in Zukunft immer mehr gefasst machen müsse, wenn die Stadt sich weiterhin der kommunalen Aufgabe versperre, für ausreichend günstige Wohnungen zu sorgen, schreiben die Kommunalpolitiker weiter. Zudem halten sie es für geboten, die Frage der Zwischennutzung generell zu stellen. So könne dem Antragsteller eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes künftig zur Bedingung gemacht werden, das abzubrechende Gebäude für soziale Zwecke in Absprache mit der Stadt zwischenzunutzen.