Entwicklung Gewerbeflächen nicht im Schnellverfahren zu haben

Berghülen / sgk 14.02.2019

Das Verfahren zum Bebauungsplan „Sonnenstraße“ in Berghülen muss neu aufgestellt werden. Wie berichtet, wollte der Gemeinderat im Rahmen der Innenentwicklung den Bebauungsplan  im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a des Baugesetzbuchs durchziehen, damit zwei örtliche Handwerker, die innerorts keine Möglichkeit haben, ihre Betriebe erweitern können. Die  betroffenen landwirtschaftlichen Flächen liegen zwischen der Wohnbebauung am westlichen Ortsrand und dem Gewerbegebiet „Sinkenbreite Süd“.

Aus Sicht des Ingenieurbüros Wassermüller und der Kommune erfüllte der Standort die Kriterien für das vereinfachte Verfahren. Die Aufstellung wurde  im März des Vorjahres beschlossen, im Oktober folgte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs samt der Anhörung der öffentlichen Träger. Die, genauer gesagt das Regierungspräsidium (RP) Tübingen sowie das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, erkennen jedoch die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nicht an: Die Abstände zwischen dem umplanten Areal mit einer Größe von 0,2 Hektar und den bebauten Ortsgebieten seien zu groß, um das Vorhaben als Innenentwicklung zu definieren.

Das Verfahren „Bebauungsplan Sonnenstraße“ muss demnach nach fast einem Dreivierteljahr von vorne aufgezogen werden, mit allem, was dazugehört. Das sind ein Umweltbericht und weitere öffentliche Auslegungen.  Parallel dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Das sei „bitter“, meinte Ingenieur Roland Schmuck. Die Verwaltung erbat sich vom Gemeinderat grünes Licht zur erneuten Aufstellung des Bebauungsplans im üblichen Verfahren.

Nur für kommunalen Bedarf

Doch einzelne Räte traten erst einmal auf die Bremse. So regte Martin Kast an, im zu ändernden Flächennutzungsplan doch vorausschauend eine größere Fläche als Gewerbegebiet auszuweisen. Damit hätte die Gemeinde Reserven. Planer Roland Schmuck winkte ab. Einerseits, weil Berghülen derzeit sein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeite und am Ratstisch noch kein Konsens vorliege, in welcher Himmelsrichtung die Kommune künftig Gewerbeflächen ausweisen will. „Tun Sie das jetzt an diesem Standort, wird Ihnen das RP später an anderer, von Ihnen bevorzugter Stelle Flächen streichen.“

Zum anderen, so gab er zu Bedenken, wirke sich die Mitgliedschaft Berghülens im Verband Region Schwäbische Alb hier vielleicht aus. Das RP werde restriktiv nur noch Flächen genehmigen, die dem kommunalen Bedarf Rechnung tragen. Sein Rat war, jetzt das Verfahren bedarfsabhängig zu genehmigen. Sollten später weitere Anfragen aus dem Gewerbe kommen, wären angrenzende Flächen rasch umsetzbar.

Martin Hinz wollte darüber diskutieren, ob die Gewerbefläche im Flächennutzungsplan größer ausgelegt werden solle: „Das sind doch völlig neue Voraussetzungen.“ Eine solche Debatte verhinderte letztlich die Abstimmung im Gremium: Die Mehrheit wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Flächen einplanen. Mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat schließlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Sonnenstraße“. Der Beschluss wird an die Behörden und Institutionen zur frühzeitigen Beteiligung versandt.

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