Nach zehn Monaten mühsamer Recherche und Puzzlearbeit hat der Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts am Donnerstag ein Stück Justizgeschichte geschrieben. Unter Vorsitz von Richter Hartmut Schnelle wurde die syrische Bürgerkriegsmiliz Ahrar al-Sham zur terroristischen Vereinigung erklärt. Erstmals vor einem europäischen Gericht.

Die salafistischen Kämpfer hätten das Ziel, ihr Land durch Mord, Totschlag, ungelenkten Artilleriebeschuss, und Sprengstoffanschläge in einen Sharia-Staat zu verwandeln. Deshalb gelte für sie kein Widerstandsrecht auf Basis der Menschenrechtserklärung, begründete der Senat sein Urteil.

Mit dieser Feststellung und den Schuldsprüchen für Nuran B. und drei aus dem Libanon stammende Männer, die der Miliz im Dezember 2013 gemeinschaftlich Militärkleidung und Kampfstiefel im Wert von 130 000 Euro geliefert haben sollen, folgte der Senat den Argumenten der Bundesanwaltschaft. Diese wurde im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim, dem Schauplatz der RAF-Terroristen-Prozesse Ende der 70er Jahre, von Christian Monka vertreten. „Wir sind mit dem Ausgang des Verfahrens sehr zufrieden“, sagte der Bundesanwalt am Donnerstag.

Ganz anders die Verteidiger der vier Männer, die nun wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und einen Jahr und neun Monaten verurteilt wurden. Die Anwälte betrachten den Prozess als politisch vorgeprägt. Tatsächlich fiel die Entscheidung in Stammheim auf dünner Beweislage. Vieles konnte vom deutschen Gerichtssaal aus nicht eindeutig belegt und nachvollzogen werden. So weiß man letztlich auch nicht zweifelsfrei, ob die von Amstetten ausgelieferte Ware jemals bei der Bürgerkriegsmiliz ankam.

Eine „Gesamtschau verschiedener Indizien“ habe das Gericht zum Urteil geführt, erklärte Schnelle.  Der Prozess werfe so auch „ein schlagendes Licht auf die Defizite der Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, klagte er. Und fegte in seiner Urteilsbegründung dennoch zurückliegende Beweisanträge der Verteidiger als Ergebnis von „Verschwörungstheorien“ vom Tisch. Nach 27 Zeugenaussagen, mehreren Gutachterauftritten und der Sichtung von tausenden von Seiten, auf denen die arabischsprachige Kommunikation zwischen den Angeklagten aufgezeichnet ist, hatte der Senat offenbar genug gehört.

Den von der Verteidigerriege in den Plädoyers erhobenen Vorwurf, der Senat stütze mit der Verfolgung einer Oppositionsmiliz das Regime Assads, wies Schnelle entschieden zurück: „Die fürchterlichen Geschehnisse in Syrien und das Versagen der Staatengemeinschaft rechtfertigt nicht das Handeln der Verurteilten. Es macht es aber in Ansätzen nachvollziehbar.“

Für Nuran B., der gleich zu Prozessbeginn ausgesagt und beteuert hatte, dass er glaubte, Geschäfte mit der Freien Syrischen Armee gemacht zu haben, ein schwacher Trost. „Ich bin enttäuscht. Ich hatte von einem Rechtsstaat anderes erwartet“, sagte er nach dem Urteil. Wie zwei seiner Mitangeklagten entschloss sich der im Prozess als ehemaliger Polizei-Informant enttarnte Händler  noch im Gerichtssaal, vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

Das Recht und die Rebellen

Rechtslage In Paragraf 129 des Strafgesetzbuches heißt es, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen zu begehen oder wer sich an so einer Vereinigung beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Unterstützern, wie den in Stammheim jetzt Verurteilten, drohen Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die Miliz Die Ahrar al-Sham al-Islamiya (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens) ist eine salafistisch orientierte Miliz im Syrien-Krieg, die über bis zu 20.000 Kämpfer verfügt. Sie bekämpft das Assad-Regime und ist mit ähnlichen Gruppen in der „Islamische Front“ organisiert. Im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee strebt Ahrar al-Sham einen Staat unter Scharia-Recht an.