Westerstetten Drohender Abriss eines Pferdehofs vorerst abgewendet

Landtagsabgeordnete und Behördenvertreter haben gestern nach der Beratung im Westerstetter Rathaus den Pferdehof besichtigt.
Landtagsabgeordnete und Behördenvertreter haben gestern nach der Beratung im Westerstetter Rathaus den Pferdehof besichtigt. © Foto: Matthias Kessler
Westerstetten / Thomas Steibadler 29.08.2018
Das Landratsamt fordert eine Landwirtin auf, einen genehmigten Stall samt Heulager abzureißen. Ein Fall für den Petitionsausschuss des Landtags.

Eine junge Landwirtin will ihren im Jahr 2011 eröffneten Pferdehof erweitern. Im Frühjahr 2017 lehnt das Landratsamt Alb-Donau den Antrag zum Bau eines zusätzlichen kleinen Stalls jedoch ab. Zudem zieht die Behörde die im Frühjahr 2015 erteilte Genehmigung für einen Offenstall, ein Heulager und eine Dunglege zurück. Die Landwirtin wird aufgefordert, alles abzureißen. Begründung: Ihr Betrieb sei im Sinne des Baugesetzbuches nicht privilegiert, die Bauten im Außenbereich seien illegal. Gegen diesen Behördenbescheid, der wohl das Aus für ihren jungen Betrieb bedeuten würde, wehrt sich die Landwirtin mit einer Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landtags.

Als gestern Vormittag eine Kommission des Petitionsausschusses im Sitzungssaal des Westerstetter Rathauses tagt, sitzen mehrere Landwirte in den Zuhörerreihen. Auch wenn sie die Pferdewirtin nicht persönlich kennen: Mit dem Landratsamt, genauer dem Fachdienst Landwirtschaft, haben einige ebenfalls schlechte Erfahrungen gemacht.

Fachlicher Beistand

Geleitet wird die öffentliche Sitzung vom Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD) aus Ulm, der, wie er zugibt, ein landwirtschaftlicher Laie ist. Rottmann hat sich daher fachlichen Beistand gesichert: Klaus Burger (CDU) leitet nebenberuflich die Sigmaringer Geschäftsstelle des Bauernverbands Biberach-Sigmaringen; Klaus Hoher (FDP) betreibt im Bodenseekreis eine Pferdepension mit Gastronomie. Der Landwirtin stehen Rechtsanwalt Andreas Staudacher und der landwirtschaftliche Sachverständige Reinhard Funk zur Seite. Für das Landratsamt sind Stefan Tluczykont, der Leiter des Dezernats Kreisentwicklung, Bauen, Land- und Forstwirtschaft, Boden, und der Leiter des Fachdienstes Landwirtschaft, Claus-Ulrich Honold, gekommen. Ferner sind das Regierungspräsidium Tübingen, das Ministerium für Ländlichen Raum und das Wirtschaftsministerium vertreten.

Acht Hektar sind das Mindeste

Schnell wird klar, dass im Fall des kleinen Pferde-Betriebs die baurechtliche Privilegierung in erster Linie von der verfügbaren Futter-Anbaufläche abhängt, die weiteren Kriterien sind offenbar erfüllt. Acht Hektar seien das Mindeste, sagt Dezernent Tluczykont. Der Nachweis sei zum Beispiel durch Pachtverträge zu erbringen. Nur so könne verhindert werden, dass sich Schein-Landwirte ein Baurecht im Außenbereich erschleichen.

Als die Landwirtin im Herbst 2016 den Antrag auf die zweite Erweiterung eingereicht habe, sei festgestellt worden, dass der kleine Betrieb die acht-Hektar-Untergrenze nicht erreiche, sagt Tluczykont. Zwei Grundstücke, die sie beim ersten Antrag eineinhalb Jahre zuvor angegeben habe, seien nicht von der Landwirtin bewirtschaftet worden, sondern vom Verpächter. Das Landratsamt habe daraus „die logische Konsequenz“ gezogen: Die Genehmigung von 2015 wird zurückgenommen, der Antrag vom Herbst 2016 nicht genehmigt. Dieses Vorgehen des Landratsamts sei rechtlich „nicht zu beanstanden“, stellt die Vertreterin des Regierungspräsidiums Tübingen fest.

Die beiden fraglichen Flächen habe sie seit 2014 gepachtet, aber in den Jahren 2015 und 2016 nicht selbst bewirtschaften können, räumt die Landwirtin ein – unter anderem wegen ihrer Promotion in Agrarwissenschaften. Das habe sie auch gegenüber dem Landratsamt angegeben und auf die Flächenprämie verzichtet: „So ehrlich war ich. Ich wusste, dass mir die Prämie nicht zusteht.“

Für Rechtsanwalt Staudacher ist das vorübergehende Fehlen von selbst bewirtschafteten Flächen kein Grund, eine erteilte Baugenehmigung rückgängig zu machen. Das Landratsamt habe im Gegenteil die Aufgabe, einen landwirtschaftlichen Betrieb „in der Gründungsphase zu unterstützen“.

Genug für 15 Pferde

Inzwischen verfügt die Landwirtin nach Staudachers Worten über insgesamt 8,7 Hektar eigener und gepachteter Flächen. Genug für die aktuell 15 Islandpferde auf ihrem Hof. Der Rechtsanwalt vertritt daher die Ansicht, das Landratsamt solle die Aufforderung zum Abbruch zurücknehmen und den Bauantrag von 2016 genehmigen. Erfreulicher Nebeneffekt: Das ohnehin überlastete Verwaltungsgericht Sigmaringen müsste sich nicht mit der Angelegenheit beschäftigen.

Zumindest der drohende Abriss von Offenstall, Heulager und Mistplatte scheint in der Tat abgewendet. Die Landwirtin habe Anspruch auf Rechtssicherheit und somit auf die Gültigkeit der erteilten Baugenehmigung, meint Landtagsabgeordneter Klaus Burger: „Ein Abbruch wäre eine unbillige Härte.“ Dezernent Tluczykont beharrt zwar darauf, die Pferdewirtin habe ursprünglich falsche Flächen-Angaben gemacht. Aber wenn nunmehr die Voraussetzungen für die Privilegierung erfüllt seien, dann seien die Bauten auch rechtens. Und Fachdienstleiter Honold: „Wichtig ist, dass die Landwirtin die Flächen nachweist.“

Diese Flächen-Nachweise will die 30-Jährige nun erbringen. Damit könnte der Petitionsausschuss in seinem Bericht an den Landtag die Angelegenheit für beendet erklären. Ausschussmitglied Daniel Rottmann: „Ich würde es begrüßen.“

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Meldung ans Ministerium gemacht

Betrugsvorwurf Die nach Ansicht des Landratsamts falsche Flächenangabe der Pferdewirtin hatte für die Frau offenbar auch berufliche Folgen. Innerhalb der Landwirtschaftsverwaltung kursiere ein Betrugsvorwurf gegen sie, sagte die 30-Jährige gestern in der Sitzung des Petitionsausschusses. Ihr sei deshalb eine weitere Anstellung in der Verwaltung verwehrt worden. Dezernent Stefan Tluczykont sagte: Das Landratsamt habe das Ministerium für Ländlichen Raum darüber informiert, dass die Landwirtin die Grundstücks-Voraussetzungen für eine Baugenehmigung nicht erfüllt habe, deshalb liege ein möglicher Subventionsbetrug vor: „Es gab aber kein Betrugsverfahren.“ Die Landwirtin hofft, dass der Bericht des Petitionsausschusses dazu beiträgt, den Vorwurf aus der Welt zu schaffen.

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