Kommunales Finanziell angespannte Lage

Für die marode Erich-Kästner-Schule muss ein Neubau her. Doch der kostet richtig viel Geld.
Für die marode Erich-Kästner-Schule muss ein Neubau her. Doch der kostet richtig viel Geld. © Foto: sgk
swp 21.12.2017
Stadtverwaltung bringt Haushaltsplan ein. Baukosten für Ersatz der Erich-Kästner-Schule liegen bei zehn Millionen Euro.

So früh hat die Stadt Laichingen den Haushaltsentwurf noch selten eingebracht. Doch die anstehenden Aufgaben zeigen, dass dies sinnvoll ist, damit frühzeitig die Weichen gestellt sind. Mit einem Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro wäre dies ein neuer Rekordhaushalt. Doch das soll nicht über die finanzielle Situation der Stadt täuschen. Die sei, so Bürgermeister Klaus Kaufmann in seiner Haushaltsrede, „sehr angespannt“.

Deutlich wird dies in der Relation von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt: während im Verwaltungshaushalt 32 Millionen Euro bewegt werden, stehen für Investitionen im kommenden Jahr gerade mal knapp sechs Millionen bereit. 1,2 Millionen Euro werden wohl die Planungen für eine neue Schule als Ersatz für die Erich-Kästner-Schule verschlingen. Mit weiteren zehn Millionen rechnet die Stadt in den Jahren 2019 bis 2021 für den Bau. Dabei ist die Planung des Schulneubaus noch nicht der größte Brocken im Haushalt 2018. 1,3 Millionen Euro stellt die Stadt für die Vollsanierung der Helfensteiner Straße bereit. Damit kommt sie dem Wunsch des Gemeinderats nach. Insgesamt will die Stadt für Straßenunterhaltungen drei Millionen Euro ausgeben, für die Instandhaltung von Gebäuden sieht der Entwurf weitere 870.000 Euro vor.

Denn trotz der schwierigen Finanzlage investiert Laichingen tapfer weiter in das eigene Kapital, nämlich Straßen und Gebäude. Ein Grund, weshalb der Verwaltungshaushalt so aufgebläht ist. Im Zuge der Digitalisierung mit dem innerstädtischen Backbonenetz plant Laichingen öffentliches WLAN in der Innenstadt einzurichten. „Das ist zwar keine Pflicht, aber eine wichtige Einrichtung und wird den Bürgern, dem Handel und dem Gastgewerbe zugute kommen“, sagte Kaufmann. Damit wolle man insbesondere dem Einzelhandel neue Chancen im Wettbewerb gegen den Onlinehandel bieten. „Nun ist der Handel am Zug, diese Chancen mit neuen Ideen zu nutzen.“

Kinderbetreuung und Schulen schlagen sich im Verwaltungshaushalt ebenfalls deutlich nieder. Allein die Schulen  muss Laichingen abzüglich aller Landesmittel mit 1,85 Millionen Euro bezuschussen. Doch 2018, so Kaufmann, könne die Stadt noch auf die Unterstützung der Nachbargemeinden verzichten.

Trotz immenser Ausgaben könnte es der Stadt gelingen, im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 1,63 Millionen Euro zu erwirtschaften.  Um diesen Rekordhaushalt stemmen zu können, ist ein Griff in die Rücklagen nötig, so dass darin nur wenig über dem gesetzlich vorgegebenen Mindestbetrag (601.126 Euro) verbleiben, nämlich 656.811 Euro. Noch könne Laichingen diesen Haushalt aus eigener Kraft, also ohne weitere Schulden aufzunehmen stemmen, doch für die Folgejahre werde eine Kreditaufnahme unverzichtbar.

Keine Rolle im Haushalt spielt außerdem der geplante Bahnhof  Merklingen. Dessen Finanzierung sei über die erhöhten Hebesätze gesichert, sagte Bürgermeister Kaufmann. In der Januarsitzung werden die Gemeinderäte über das Zahlenwerk beraten, im Februar soll der Haushalt verabschiedet werden.

Vermeintlich wenig Schulden

Der Schuldenstand der Stadt kann laut Bürgermeister Klaus Kaufmann zum Jahresende 2018 auf 44,70 Euro je Kopf heruntergefahren werden. „Dann sind das fast gar keine Schulden mehr für eine Stadt wie Laichingen.“ Diese Zahl zeige aber nur den allgemeinen Schuldenstand. Werden Eigenbetriebe und Finanzierungsverträge mit berücksichtigt, liegt die pro-Kopf-Verschuldung bei 1011 Euro.