Laichingen Etat bereitet Kopfschmerzen - Stadt Laichingen bringt Haushaltsentwurf ein

An der Anne-Frank-Realschule wurde mit einer Feuerleiter ein zweiter Fluchtweg geschaffen.
An der Anne-Frank-Realschule wurde mit einer Feuerleiter ein zweiter Fluchtweg geschaffen. © Foto: Sabine Graser-Kühnle
Laichingen / SABINE GRASER-KÜHNLE 04.02.2015
Die Stadt Laichingen wird in den kommenden Jahren den Gürtel noch enger schnallen müssen. Das Haushaltsjahr ist größtenteils von Pflichtaufgaben geprägt. Dies offenbart der Haushaltsentwurf.

Bürgermeister Klaus Kaufmann und Kämmerer Jürgen Oettinger schienen beide als Mahner zur Haushaltseinbringung in den Laichinger Gemeinderat gekommen zu sein. Kaufmann sprach von "Kopfschmerzen" und "drückenden Personalkosten" und forderte auf: "Wir sind gemahnt, die aktuelle wirtschaftliche Situation darf uns weder unvorsichtig noch überheblich werden lassen." Drastischer drückte sich der Kämmerer in seiner letzten Haushaltseinbringung in Laichingen aus: "Neue Maßnahmen müssen gründlich hinterfragt werden. Welche sind unverzichtbar, wo können wir vielleicht zumindest einen Partner mit ins Boot holen?" Doch beide ließen durchblicken, dass ein Wendepunkt in Sicht sei. "In wenigen Jahren haben wir den Scheitelpunkt erreicht und wir können hoffentlich wieder durchatmen", so der Kämmerer und sein Chef meinte, Laichingen könne zuversichtlich in die Zukunft blicken, sofern mit Maß und Ziel agiert werde und man "weiterhin nach Einsparungs- und Einnahmequellen Ausschau" halte.

Die Gründe für die Mahnreden offenbaren sich im Zahlenwerk zum Haushalt 2015, dessen Entwurf die Verwaltung dem Gemeinderat vorgestellt hat. Steigende Personalkosten, der Brandschutz an den Schulen und ein Sanierungsstau an gemeindeeigenen Straßen und Gebäuden sowie eine massiv sinkende Steuerkraft plagen den Verwaltungshaushalt nicht nur dieses Jahr. So sieht der Entwurf rund 1,7 Euro für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und Anlagen vor, damit sei das Soll längst nicht abgedeckt. Das hat zur Folge, dass die Verwaltung nur mehr in der Lage sein wird, eine minimale Rate für den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. 1,41 Millionen Zuführung sieht der Planentwurf für dieses Jahr vor. Auf diesem Level wird die Zuführungsrate wohl die nächsten drei Jahre bleiben.

Das wiederum spiegelt sich deutlich im Vermögenshaushalt wieder. Um die vorgesehenen Baumaßnahmen von fünf Millionen ("reine Pflichtaufgaben") finanzieren zu können, wird Laichingen die restlichen Rücklagen bis zum Mindestbestand plündern müssen. Ein Aufstocken der Rücklagen sieht der Investitionsplan in den nächsten drei Jahren nicht vor. Im Gegenteil: 2016 wird nach Oettingers Rechnung ein Kredit von 1,5 Millionen nötig sein, um die anstehenden Aufgaben, insbesondere die Kinderbetreuung, realisieren zu können. Dies führt dazu, dass Ende 2015 die Pro-Kopf-Verschuldung bei 71,25 Euro liegen wird. Dass für die Bauvorhaben immerhin rund 18 Prozent an Zuschüssen und Fördergelder fließen sollen, mutet da an wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Deshalb verwundert der letzte deutliche Hinweis des Kämmerers vor seinem Wechsel nach Münsingen an die Fraktionen in punkto Haushaltsüberlegungen: "Wenn Sie etwas anderes, als im Plan enthalten, wünschen, muss im Gegenzug woanders gestrichen werden." Und Wünsche, das weiß er, sind vielfältig vorhanden. Rund 2,8 Millionen weist die Wunschliste auf, deren Maßnahmen nicht im Haushaltsplan enthalten sind. Mit einem Seitenblick zum Bürgermeister meinte der Kämmerer: "Beim Brandschutz müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen, um da Kosten reduzieren zu können, aber da ist Politik gefragt." In diesem Jahr sind dafür an der Erich-Kästner-Schule 180 000 Euro vorgesehen, im kommenden Jahr werden es dann insgesamt rund eine Million Euro sein.

In der Sitzung am 23. Februar wird das Gremium den Entwurf beraten. Den Beschluss zur Haushaltssatzung wird Oettinger, der bis dahin ins Münsinger Rathaus gewechselt ist, nicht mehr mit erleben, dieser ist am 23. März vorgesehen.

Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen: 32,3 Millionen

Verwaltungshaushalt: 27,1 Millionen

Vermögenshaushalt: 5,2 Millionen

Zuführung an den Vermögenshaushalt: 1,41 Millionen

Rücklagenentnahme 1,78 Millionen.

 

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