Anzeige Ermittlungen wegen einer Krim-Reise

Joachim Striebel 12.08.2017

Eine Reise der West-Ost-Gesellschaft (WOG) Baden-Württemberg auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wird möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt. Zur Reisegruppe gehörte im vergangenen Herbst auch Fritz Bauer aus Laichingen. Ohne den Namen des Landesvorsitzenden Jörg Tauss und den des Vereins zu nennen, bestätigt die Staatsanwaltschaft, gegen einen Verein zu ermitteln, der im Verdacht stehe, mit einer Krimreise gegen die Sanktionen der EU gegen Russland verstoßen zu haben. Es geht um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wie Tobias Wagner, Erster Staatsanwalt und Pressereferent, auf Anfrage sagte, gibt es eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein Durchsuchungsbeschluss sei vollzogen worden, die Polizei habe Unterlagen sichergestellt und werte diese aus.  Durchsucht wurden Fahrzeuge und Räume des Landesvorsitzenden Jörg Tauss in Kraichtal. Er war bis 2009 SPD-Mitglied und saß im Bundestag.

„Gegen friedliebende Leute“

Ein unglaublicher Vorgang, meint Fritz Bauer, der im Landesverband als Kassenprüfer tätig ist. Da werde gegen friedliebende Leute ermittelt, die Begegnungen organisierten. „Das ist ein politisches Ränkespiel“, meint der Laichinger. Fritz Bauer sieht in den Ermittlungen den Versuch, Leute einzuschüchtern, die ein anderes Bild von Russland zeichneten.

Der Landesverband fordert Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, die Anzeige zurückzuziehen. Die WOG geht mit dem Vorgang offensiv um, sie hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf die Homepage gestellt. Daraus geht hervor, dass auch die weiteren Vorstandsmitglieder zu den Beschuldigten zählen. Einer von ihnen ist der Laichinger Joachim Claus, der aber mit der Reise nichts zu tun hatte.