Stadtplanung Erbach: Enteignung beim Rathaus-Areal nur als letztes Mittel

FRANZ GLOGGER 24.05.2017
Erbach stellt den Bebauungsplan für das Rathaus-Areal und das benachbarte Grundstück auf.

Enteignung darf kein Automatismus sein – unter dieser Bedingung hat der Gemeinderat Erbach am Montag den Entwurfsbeschluss für einen Bebauungsplan „Rathaus“ gefasst. Dieser umfasst neben dem Areal des Verwaltungsgebäudes auch ein nördlich angrenzendes, privates Grundstück. Bei der Beratung im Technischen Ausschuss vor zwei Wochen hatte die Planerin darauf hingewiesen, dass bei einem Nein des Besitzers zu einem Verkauf über eine Enteignung „nachgedacht“ werden müsse (wir berichteten). „Mit einem solchen Schritt hätte ich generell ein Problem“, erklärte Tobias Schwetlik von den Freien Wählern.

Keine Sonderrecht für die Stadt

Über eine Enteignung werde nicht mit dem Bebauungsplan entschieden, versicherte Bürgermeister Achim Gaus. Plane man aber für ein fremdes Grundstück eine öffentliche Nutzung – in diesem Fall die Erweiterung des Rathauses – , dann müsse man letztlich auch bereit für einen solche Schritt und sich dessen bewusst sein. Ansonsten torpediere man seinen eigenen Willen, es mit der Planung ernst zu meinen. Zugleich betonte der Bürgermeister, dass eine Enteignung nur als letztes Mittel zu sehen sei. Die Stadt werde alles tun, um sich mit dem Eigentümer einvernehmlich zu einigen. Der Plan diene vor allem dem Zweck, das Gebiet für die Pläne der Stadt zu sichern. Die Erweiterung des Rathauses sei aus heutiger Sicht Zukunftsmusik.

 Constantin von Ulm-Erbach (CDU) unterstützte den Bürgermeister. Wie auch immer eine Erweiterung aussehe, stattfinden könne sie nur Richtung Norden und dafür werde das Grundstück gebraucht: „Dafür müssen wir uns den Zugriff erhalten, auch wenn niemand eine Enteignung will.“ Ulrich Eberle (Freie Wähler) forderte ebenso, die Planung „zu Ende zu denken“ und zu sichern. Gegen eine „automatisierte Enteignung“ verwahrte er sich.

Einig waren sich die Räte, dass das Rathaus weder in puncto Platz, noch Bürgernähe und Brandschutz zeitgemäß sei. Ebenso geschlossen erteilten sie der Anregung von Thomas Hartmann (CDU) eine Absage, vier statt der vorgesehenen drei Geschosse zuzulassen. Was nach Meinung Hartmanns ein „echtes Leuchtturmprojekt“ sein könnte, ist für Bauamtsleiter Uwe Gerstlauer ein Affront gegenüber anderen Bauwilligen. Im gesamten Innenstadt-Sanierungsbereich werde Dreigeschossigkeit verlangt. „Da können wir uns kein Sonderrecht herausnehmen.“