Illerkirchberg Einheitliche Gebühr für Obdachlose

Illerkirchberg / Franz Glogger 12.10.2018

Erneut musste sich der Gemeinderat Illerkirchberg mit den Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen. Bereits im Juli war dies im Gemeinderat Thema gewesen. Nach intensiver Diskussion hatte der Gemeinderat damals der vorgelegten Satzung mit 80-prozentigem Kostendeckungsgrad und einer Monatsgebühr von 236,66 Euro pro Kopf zugestimmt. Tags darauf stellte sich aber heraus, dass sich aufgrund von Eingaben am Computer bei der Rechnung ein Fehler eingeschlichen hatte.

Am Mittwoch stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die korrigierte Berechnung ergebe bei einem 100-prozentigen Kostenersatz 230,23 Euro, erläuterte Verwaltungsmitarbeiter Benjamin Eger. Dies entspricht bei einer 80-prozentigen Kostendeckung einer Gebühr von 184 Euro pro Kopf und Monat. Darin enthalten sind alle anfallenden Kosten, wie Abschreibung, Miete, Strom und Wasser. Eger bat um eine gerade, durch 30 teilbare Zahl, um tageweise abrechnen zu können. Das Gremium einigte sich auf 180 Euro. Bisher betrug die Gebühr 153 Euro. Auch wenn eine klare Mehrheit für die Erhöhung war, taten sich die Räte mit dem Beschluss schwer.

Ungerecht für Familien?

Josef Kaifel vom Helferkreis hatte auf einen „Stolperstein“  bei der Integration hingewiesen. Die Gebühr könne von Einzelpersonen trotz meist geringem Einkommen geleistet werden. Praktisch unmöglich werde es aber für eine Familie, bei der meist der Vater Alleinverdiener sei. Er müsste entsprechend der Zahl der Familienmitglieder ein Mehrfaches aufbringen. Vom Einkommen bleibe kaum mehr etwas übrig. Das mindere die Motivation, Arbeit zu suchen, „wenn überhaupt“. Kaifel schlug vor, wie Ulm eine Obergrenze für Familien festzusetzen. Dort würden für bis zu zwei Personen jeweils 210 Euro verlangt, bei Familien maximal 630 Euro. In einer umfangreichen Diskussion zeigten die Räte Verständnis für Kaifels Anliegen, fanden aber nur Lösungen, mit neuen Ungerechtigkeiten.

Bürgermeister Anton Bertele wies zum Beispiel darauf hin, dass ein in einer Gemeindeunterkunft wohnender Hartz-IV-Empfänger 20 Prozent Abschlag auf Strom, Wasser und so weiter bekomme, während Hartz-IV-Empfänger in anderen Wohnungen keine Erleichterung seitens der Gemeinde erfahren. „Wir dürfen die nicht schlechter stellen“, sagte der Bürgermeister. Abschließend stellte Clemens Bosch fest, dass ihm die Einheitsgebühr auch „wehtut“, er aber keine echte Lösung sehe: „In Gott’s Namen müssen wir wohl diesen Weg gehen.“

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