Merklingen Diskussion: Den Ländlichen Raum stärken

PETER SCHUMANN. 17.04.2014
Den ländlichen Raum in vielen Bereichen stärken ist das Ziel von Alexander Bonde, Landesminister für den ländlichen Raum. Kommunale Vertreter aus dem Landkreis diskutierten mit ihm in Merklingen.

Auf Initiative der beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) kam Alexander Bonde, der Minister für ländlichen Raum und Verbraucher des Landes, zu einem eineinhalb stündigen Besuch nach Merklingen. Der Minister erläuterte vor Bürgermeistern und anderen kommunalen Vertretern des Kreises Ziele seines Ministeriums. Und er nahm sich Zeit für die Diskussion mit den regionalen Politikern.

Bürgermeister Sven Kneipp als Gastgeber wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass "wir im ländlichen Raum schwer arbeiten müssen, um konkurrieren zu können". Dass ihm die Stärkung des ländlichen Raums wichtig sei, und zwar in vielen Bereichen, machte im Anschluss der Minister klar. So sei eine gemeinsame Schulentwicklung notwendig, um den prognostizierten Verlust von 200 000 Schülern in den nächsten Jahren auffangen zu können. "Da hat man in den vergangenen 20 Jahren die Augen zu gemacht", meinte Bonde. Große Bedeutung hat für ihn auch der zeitgemäße Ausbau der Breitbandversorgung mit Hochgeschindigkeitsnetzen. "Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden." Auch auf das Landesjagdgesetz ging Bonde ein. Er verwies darauf, dass das Gesetz geändert werden müsse, weil der Tierschutz mittlerweile gesetzlich verankert sei. Er hält den geplanten Entwurf für alle Seiten tragbar, Befürchtungen wie sie auch Bürgermeister Kneipp geäußert hatte, Reviere könnten nicht mehr verpachten werden, teilte Bonde überhaupt nicht.

Der neue Heroldstatter Bürgermeister Ulrich Oberdorfer sorgte sich in der Diskussionsrunde angesichts neuer Richtlinien für das Förderprogramm "Entwicklung ländlicher Raum (ELR) darum, dass nicht mehr alle Gemeinde gleich behandelt würden, wenn es künftig so genannte Premium-Gemeinden geben werde. Bonde versuchte zu beruhigen. Premium-Gemeinde bedeute, Orte, an denen ein besonders intensiver Planungsaufwand betrieben werden müsse, besonders zu fördern. "Aber wir suchen da natürlich den Schulterschluss zu kommunalen Spitzenverbänden." Beklagt wurde von mehreren Bürgermeister die "Regelungsdichte" (Franko Kopp, Nellingen). Der bürokratische Aufwand gerade für viele kleine Gemeinde sei oft unangemessen groß. Die Laichinger Gemeinderätin Gisela Steinestel (Igel) sorgte sich um die medizinsche Versorgung auf dem Land. Bonde kennt das Problem, es entstehe dadurch, dass es schwer sei, junge Ärzte als Nachfolger für den ländlichen Raum zu gewinnen.

Zur Sprache kam auch der Landverbrauch durch den Autobahn- und Bahntrassenbau. Hans Ruhland von der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung klagte, dass die Landsiedlung Zusagen für den Verkauf von Flächen nicht mehr einhalte und einen höheren Preis als vereinbart verlange. Ortsvorsteher Tobias Erz (Machtolsheim) hatte darauf auch schon MdL Rivoir aufmerksam gemacht. Bonde verwies auf ein laufendes Rechtsverfahren: "Das muss man abwarten."