Die Gemeinderäte in Nellingen und Merklingen haben am Dienstagabend unabhängig voneinander das Bürgerbegehren der „Aktion LandSchafft“ abgelehnt. In Merklingen wie auch in Nellingen wurde das Begehren für nicht zulässig erklärt. Wie mehrfach berichtet, wollen die Organisatoren das geplante interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahn zwischen Merklingen und Nellingen verhindern. Eine entsprechende Unterschriftenliste haben 165 Nellinger und 135 Merklinger unterzeichnet. Damit wurde in beiden Kommunen die erforderliche Quote von mehr als sieben Prozent aller Wahlberechtigten über 16 Jahre mehr als erfüllt.

Den Organisatoren sind dennoch einige Formfehler unterlaufen, wie in der Merklinger Sitzung deutlich wurde. So haben sie es versäumt, einen Kostendeckungsvorschlag anzugeben. Dieser ist aber in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zwingend vorgeschrieben. Auch wurden die beiden Bürgerbegehren zu spät eingereicht. Kritisiert wurde zudem die Fragestellung an sich: „Sind Sie gegen ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Merklingen und Nellingen?“ Daraus gehe nicht eindeutig hervor, auf welche konkrete Maßnahmen das Bürgerbegehren damit ziele.

Der Hauptgrund zur Ablehnung war in beiden Gemeinderäten aber ein anderer: Sowohl am Merklinger wie auch am Nellinger Ratstisch war man sich einig, dass man nicht der richtige Adressat für das Bürgerbegehren sei. Vielmehr habe man schon im Herbst 2016 die hoheitlichen Aufgaben zur Planung und Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebiets an den neu gegründeten Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ übertragen. Im Verwaltungs-Jargon liest es sich so: Das Bürgerbegehren sei keine „Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinden“. Während aus diesem Grund in Merklingen alle Räte das  Bürgerbegehren ablehnten, waren in Nellingen nur acht Räte dagegen. Fünf Gemeinderäte stimmten für das Bürgerbegehren: Bruno Wanderer, Hans Eberhardt, Markus Hagmeyer, Rolf Stäb und Günter Maier.

In beiden Ratsgremien wurde die am Dienstag angelaufene Bürgerbefragung des Verbands „Region Schwäbische Alb“ mehrheitlich begrüßt. Der Verband sei der richtige Adressat für die Planung und Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets mit maximal 50 Hektar. Bis Ende April werden alle rund 36.000 Bürger in den zwölf Verbandskommunen per Infobrief zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen. Die Sitzung in Merklingen wurde von 17 Zuhörern verfolgt, ins Nellinger Rathaus kamen knapp 50 Zuhörer.