Kritik CDU-Kreisrat gegen die Deeskalation der Polizei

Blaubeuren / MATTHIAS STELZER 26.02.2016
Soll die Polizei vermehrt ihre Waffen einsetzen? Der CDU-Kreisrat Hubert Bold irritiert mit der Forderung, die Deeskalationspolitik zu beenden. Mit einem Kommentar: Verantwortungslos formuliert

„Was nutzt die neueste Waffe, wenn sie die Polizei nicht einsetzt?“ Mit diesem Satz, ausgesprochen beim Wahlkampfbesuch von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) in Blaubeuren, hat Hubert Bold Kritik auf sich gezogen. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier, der für die CDU im Blaubeurer Gemeinderat und im Kreistag sitzt, hatte sich dort zu Wort gemeldet, um mehr Respekt gegenüber der Polizei einzufordern. Die Polizei sei mittlerweile viel zu sehr auf Deeskalation getrimmt, kritisierte der ehemalige Vize-Vorsitzende der Kreis-CDU. Zu seiner Jugendzeit sei der „Landjäger“ mit dem Gummiknüppel durchs Dorf gegangen.

Auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE erklärte Bold am Donnerstag, ihm sei es nur darum gegangen, klar zu machen, dass schon das Tragen von schwereren Waffen für mehr Respekt gegenüber Polizeibeamten sorgen könne. So habe er die Möglichkeit gehabt, Einsatzberichte von Polizisten einzusehen, die in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte Dienst taten. Daraus ließe sich nur folgender Schluss ziehen: „Ein Feuerstoß aus einer Maschinenpistole in die Luft hätte Wunder bewirkt.“

Wer ihn wegen seiner Aussagen in die Nähe der AfD-Chefin Frauke Petry rücken wolle, sei böswillig. „Ich bin ein Mann der klaren Worte“, sagte Bold. „Ich stehe zu meiner Aussage, und wenn sich jemand daran stört, ist mir das wurst-egal.“ Als ehemaliger Offizier habe er „einen anderen Bezug zu Waffen“ und sei in Waffenpsychologie geschult. So zeige sich zum Beispiel in den USA, dass schon die sichtbare Bewaffnung der Polizei mit Pumpguns (Vorderschaftrepetier-Schrotflinten) deeskalierend wirke.

Ein Kommentar von Matthias Stelzer: Verantwortungslos formuliert

Auch wenn er es selbst nicht einsehen will, Hubert Bold hat bei der Blaubeurer Wahlkampfveranstaltung mit Landtagspräsident Wilfried Klenk gezündelt. Wer in der aktuell aufgeheizten Debatte um Sicherheit und Ordnung mit derart markigen Worten gegen die Deeskalations-Strategien der Polizei wettert, stärkt die Scharfmacher. Und spätestens mit dem Bezug auf die Silvesternacht in Köln auch all jene, die plump nach einer härteren Gangart gegen Migranten und Flüchtlinge schreien. Da bedarf es dann auch gar nicht mehr des Verweises auf AfD-Frontfrau Frauke Petry. Denn Hubert Bold ist seit Jahren für die CDU im Alb-Donau-Kreis aktiv, war bis November 2015 deren Vize-Vorsitzender, sitzt im Blaubeurer Rat und im Kreistag. Dass er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei unwidersprochen so auftreten darf, zeigt, dass in der durch die Flüchtlingsdebatte ohnehin zerrissenen Christlich Demokratischen Union vor der Landtagswahl auch wieder am rechtskonservativen Rand gefischt wird.

Und dabei kommt es ganz offensichtlich zu unschönen Ausrutschern. Hubert Bold hat mit seiner überzogenen Formulierung Missverständnisse bewusst in Kauf genommen. Er gefällt sich in der Rolle des Klartext-Redners und erklärt, dass es ihm „wurst-egal“ ist, wie sein Bewaffungsaufruf verstanden wird. Das ist verantwortungslos. Und sollte zumindest bei seinen Parteifreunden und Ratskollegen nicht auf Wurstigkeit stoßen.