Blaustein Bücherei und Windelbonus

In Klingenstein baut die Stadt Blaustein ein Kinderhaus. Dafür sind im Haushaltsplan 2,6 Millionen Euro eingeplant.
In Klingenstein baut die Stadt Blaustein ein Kinderhaus. Dafür sind im Haushaltsplan 2,6 Millionen Euro eingeplant. © Foto: Oliver Schulz
Blaustein / JOACHIM STRIEBEL 05.02.2015
Blaustein führt einen Windelbonus für Kleinkinder ein. Ein Betrag von 40 Euro ist gedacht als Zuschuss zu den Müllabfuhrkosten. Das ist ein Ergebnis der Etatberatung. Größte Investition 2015 ist das Kinderhaus.

Ein gutes Jahr 2013 rächt sich 2015. Nach den Mechanismen des kommunalen Haushaltsrechts wird die Stadt Blaustein in diesem Jahr stark zur Kasse gebeten. Etwa bei der Kreisumlage, die im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 auf gut 5 Millionen Euro steigt, und bei der Finanzausgleichsumlage ans Land, die von 3,4 auf knapp 4,1 Millionen Euro klettert. Durch die Entnahme von 3,2 Millionen Euro aus den Rücklagen könne dennoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sagte Kämmerer Josef Engel am Dienstag bei der Vorberatung des Etats im Gemeinderat. Der Schuldenstand der Stadt, einschließlich der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Bad Blau, sinkt von 10,2 auf 9,8 Millionen Euro.

Blaustein investiert stolze 9 Millionen Euro. Neben vielen kleinen Posten schlägt sich der bereits 2014 begonnene Bau des insgesamt rund 3,2 Millionen Euro teuren Kinderhauses in Klingenstein mit 2,6 Millionen Euro im Etat nieder. Zum neuen Kindergartenjahr soll die Einrichtung eröffnet werden.

Stärkster Einnahmeposten im Blausteiner Haushalt 2015 ist wieder der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der einen Betrag von 9,1 Millionen Euro erreicht. Vergleichsweise niedrig fällt die Gewerbesteuer aus: "3,2 Millionen Euro sind eigentlich nichts bei einer Kommune unserer Größenordnung", sagte Engel. "Wir haben keine Flächen fürs Gewerbe", beklagte Peter Enderle (CDU). Nachfragen seien durchaus da. Dringend müsse der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Bürgermeister Thomas Kayser hatte zuvor festgestellt, dass es gelungen sei, Betriebe anzusiedeln und Erweiterungen zu ermöglichen. Für die Zukunft stelle das Gelände des abgebrochenen Kalkwerks an der B 28 in Herrlingen eine Option dar.

Laut Kayser hat die finanzielle Ausstattung der Kommunen allgemein nicht Schritt gehalten mit den von ihnen geforderten Aufgaben. "Der Handlungsspielraum für freiwillige Aufgaben wird geringer", sagte Kayser.

Im Vorfeld der Beratung im Gemeinderat hatte sich bereits die Haushaltsstrukturkommission getroffen und im Etat-Entwurf nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Manche Freiwilligkeitsaufgaben wurden jedoch nicht gestrichen: etwa Unterhalts- und Renovierungskosten für Schlacht- und Backhäuser und ein Zuschuss in Höhe von rund 20 000 Euro für die Blausteiner Kulturtage, die nach Ansicht von Robert Jungwirth (Grüne) noch besser in der Bevölkerung verankert werden sollten. Neu ist ein Betrag von 15 000 Euro für die Einrichtung der Online-Ausleihe in der Bücherei, die Ursula Rieger-Wäckerle (Grüne) vorgeschlagen hatte.

Schon bei der Beratung über die Müllgebühren im Dezember hatte Heidi Ankner (SPD) beantragt, Familien mit Kleinkindern mit einem Windelbonus zu entlasten. Weil das keine Sache der Müllgebührenkalkulation ist, kam die Sache jetzt bei der Behandlung des Einzelplans "Soziale Sicherung" zur Sprache. Fachbereichsleiter Martin Grupp rechnet bei einer Familie mit einem Kleinkind im ersten Jahr mit einer um 150 Kilogramm gestiegenen Müllmenge, was eine Mehrbelastung von 30 Euro bedeutet. Ankner forderte eine Entlastung für die ersten zwei Jahre eines Kindes. Thomas Kayser schlug schließlich vor, dem Begrüßungspaket, das die Eltern nach der Geburt eines Kindes bekommen, einen Geldgutschein von 40 Euro beizulegen, der im Rathaus eingelöst werden kann. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu.

Der Haushaltsentwurf enthält Planungsraten für zahlreiche Bauvorhaben, die in den folgenden Jahren verwirklicht werden sollen. Allerdings sehe die mittelfristige Finanzprognose nicht gut aus, warnte Kämmerer Engel. Manches müsse kritisch hinterfragt werden, sagte Robert Jungwirth, der auch die Kosten für den Steinzeitpark Ehrenstein von insgesamt 1,7 Millionen Euro kritisch sieht. 2015 sind 70 000 Euro dafür vorgesehen.

Kritische Fragen gab es auch zur Steigerung der Personalkosten von 8 auf gut 8,3 Millionen Euro. Das lasse sich nicht nur mit Tariferhöhungen erklären, meinte Lothar Ruhnke (CDU). Laut Stadtverwaltung wurden neue Stellen geschaffen, unter anderem für Schulsekretärinnen, den hauptamtlichen Gerätewart der Feuerwehr und eine Erzieherin als "Springerin" für die Kindergärten.

Der Haushaltsplan soll am 17. März verabschiedet werden.

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