Steuer Blaubeuren muss großen Batzen Gewerbesteuer zurückzahlen

Blaubeuren / THOMAS SPANHEL 04.12.2014
Die Stadt Blaubeuren muss knapp drei Millionen Euro an bereits längst verbuchter Gewerbesteuer zurückzahlen. Trotz der höheren Schulden hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2015 verabschiedet.

Die Rückzahlung zu viel abgegebener Gewerbesteuer kostet die Stadt Blaubeuren knapp drei Millionen Euro. Diese Hiobsbotschaft hat Bürgermeister Jörg Seibold am Dienstagabend bei der Sitzung des Gemeinderats verkündet. Die Summe wird über zusätzliche Schulden finanziert. Die kommen auf die 2015 ohnehin geplante Neuverschuldung obendrauf, so dass die Schulden der Stadt von gegenwärtig 2,5 Millionen auf 10,3 Millionen Euro Ende des Jahres 2015 regelrecht explodieren.

Trotz der deutlich schlechteren Zahlen beschloss der Blaubeurer Gemeinderat einstimmig, den in den vergangenen Wochen diskutierten Haushaltsplan für das kommende Jahr wie vorgesehen zu verabschieden. Bürgermeister Seibold begründete zuvor seine Auffassung, weshalb er auch angesichts deutlich höherer Schulden 2015 am Haushaltsplan festhalten will. Grund ist die Systematik des Finanzausgleichs der Städte und Gemeinden: "Nach Berechnung des Stadtkämmerers entsteht kurioserweise sogar ein leicht positiver Effekt im Haushalt bis 2018." In der langfristigen Finanzplanung werde die Verschuldung Blaubeurens bis 2018 auf dem Niveau von gut 10 Millionen Euro verharren - so wie bisher geplant.

In seiner Haushaltsrede erläuterte Seibold, weshalb Blaubeuren erstmals seit vielen Jahren wieder neue Schulden machen dürfe: "Es entsteht ein konkreter Nutzen." Der Neubau der Gemeinschaftsschule stärke den Schulstandort Blaubeuren. Der Umbau der Ulmer Straße komme auch dem Blaubeurer Gesundheitszentrum zugute. Und die Erschließung von Neubaugebieten werde von vielen gewünscht und bringe neue Einwohner. "Wir geben das Geld in Bereiche, die letztlich die Gesamtstadt in ihrer Lebens- und Zukunftsfähigkeit stabilisieren", resümierte der Bürgermeister. Ähnlich sahen das die Haushalts-Sprecher der vier Ratsfraktionen. Rainer Federle (Freie Wähler) sprach von einem schlüssigen Haushalts-Konzept, forderte aber im Namen seiner Fraktion äußerste Kostendisziplin bei den großen Bauprojekten. Reiner Baur (CDU) sagte: "Jeder ausgegebene Euro bringt Wachstum und Einnahmen, und dabei wird Blaubeuren nicht nur für Auswärtige attraktiver." Hans Jörg Kuhn (SPD) betonte, wie wichtig es sei, die anvisierten Großmaßnahmen anzupacken, danach aber sich keine Großprojekte mehr aufzuladen, sondern Schulden abzubauen. Frieder Bohnacker (Grüne) kritisierte zwar kostspieligen Neubaugebiete und Sportplatz-Zuschüsse, wegen des wichtigen Baus der Gemeinschaftsschule stimme aber auch seine Fraktion den Plänen zu.

Eckdaten des Haushalts 2015

Schuldenstand Die Schulden der Stadt Blaubeuren steigen im Laufe des nächsten Jahres um knapp acht Millionen Euro auf dann insgesamt 10,3 Millionen Euro. Statt der 2014 zunächst angenommenen Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro fließen nur noch 2,3 Millionen Euro. Auch im Jahr 2015 wird mit vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuer-Einnahmen von 3,2 Millionen Euro gerechnet.

Ausgaben Blaubeuren investiert in Baumaßnahmen insgesamt rund 5,5 Millionen Euro - darunter sind zwei Millionen Euro für den Neubau der Gemeinschaftsschule eingeplant sowie je rund eine Million Euro für die Ulmer Straße und für die Erschließung von Neubaugebieten.

SP

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