Entsorgung Biomüll wird ab 2023 getrennt gesammelt

Spätestens ab 1. Januar 2023 haben Alb-Donau-Kreis-Bürger die Wahl: Sie können ihre Küchenabfälle in einer Biomülltonne entsorgen oder aber weiter selbst kompostieren.
Spätestens ab 1. Januar 2023 haben Alb-Donau-Kreis-Bürger die Wahl: Sie können ihre Küchenabfälle in einer Biomülltonne entsorgen oder aber weiter selbst kompostieren. © Foto: Giacinto Carlucci
Alb-Donau-Kreis / Von Helga Mäckle 17.07.2018

Die jahrelange Gegenwehr hat nichts genützt: Der Alb-Donau-Kreis wird spätestens ab 1. Januar 2023 Biomüll getrennt sammeln und verwerten. Das hat der Kreistag gestern bei sechs Enthaltungen beschlossen.

Bereits seit mehr als fünf Jahren wehrt sich der Kreis dagegen, flächendeckend die Biotonne einzuführen: Im ländlich geprägten Alb-Donau-Kreis falle wenig Biomüll an, weil viele Bürger diesen selbst kompostieren, lautet die Argumentation der Kreisverwaltung bereits seit 2013, als der Kreistag die Einführung zum ersten Mal abgelehnt hatte. Aufgrund dieser geringen Mengen würden die Müllgebühren für die Bürger „unverhältnismäßig“ in die Höhe getrieben, um 49 bis 58 Prozent lautete das Ergebnis eines vom Kreis in Auftrag gegebenes Gutachtens im Jahr 2015. Der Kreistag lehnte es daher im Dezember 2015 erneut ab, seine Abfallwirtschaftssatzung zu ändern.

Nun gilt aber bereits seit Januar 2015 das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Demnach müssen Bioabfälle getrennt gesammelt und verwertet werden, „sofern technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar“. Das Umweltministerium und dessen Chef Franz Untersteller (Grüne) beharren auf dessen Umsetzung (siehe Info-Kasten). Es fanden zig Gespräche zwischen Landratsamt und Ministerium statt, Untersuchungen wurden angestellt und nachgerechnet, neue Analysen  erstellt und neu gerechnet. Ohne Ergebnis.

Wie Landrat Heiner Schefflod gestern im Kreistag berichtete, akzeptiere das Ministerium inzwischen „unsere Prognose über das Biomüll-Aufkommen“. Allerdings argumentiere es, dass die Gebührenerhöhung nicht unangemessen hoch sei– selbst bei fast 50 Prozent: Damit lägen die Müllgebühren im Kreis „nicht wesentlich“ über den durchschnittlichen Abfallgebühren in Baden-Württemberg. Das sei zumutbar, lautet die Meinung des Ministeriums.

Nicht zuletzt, erklärte Scheffold, werden die EU-Abfallrahmenrichtlinien demnächst geändert. Dort werde das Gebot für eine getrennte Biomüll-Sammlung noch strikter formuliert als bisher. Demnach müssen alle EU-Staaten dafür sorgen, dass zum 1. Januar 2024 Bioabfälle getrennt gesammelt und verwertet werden. Ein mit der rechtlichen Beratung des Alb-Donau-Kreises beauftragtes Büro komme inzwischen zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Land zunehmend schwinden. Nicht zuletzt ist der Alb-Donau-Kreis neben Sigmaringen der einzige Kreis im Land, der noch keine Biomülltonne hat. Der Landkreis Karlsruhe stellt nach einer „fachaufsichtlichen Anordnung“ des Umweltministeriums derzeit auf eine getrennte Biomüllabfuhr um.

Am Montag vergangener Woche hatte Landrat Scheffold erneut ein Gespräch mit Untersteller, „um eine auf den Kreis abgestimmte Lösung“ zu finden. Diese sieht nun wie folgt aus: Der Alb-Donau-Kreis erfasst und verwertet künftig Bioabfälle getrennt, ab 2019 wird ein entsprechendes Konzept dafür erarbeitet, spätestens zum 1. Januar 2023 wird das System eingeführt.

Das Wie – ob Bring- oder Holsystem – sei derzeit noch überhaupt kein Thema, betonte Scheffold. Denn zunächst steht eine weitere grundsätzliche Entscheidung an, die erheblichen Einfluss auf das Verfahren zur Einführung der Biotonne haben wird: Die Frage, ob die 55 Städte und Gemeinden im Kreis auch künftig für die Abfuhr des Hausmülls zuständig bleiben oder aber, ob der Kreis diese Aufgabe übernimmt – wie gesetzlich vorgesehen.

Wie berichtet, beraten die Kommunen im Kreis derzeit über die Frage, ob ab 1. Januar 2023 der Kreis die Müllabfuhr komplett übernehmen soll. Bis zu den Sommerferien ist die Befragung abgeschlossen, im Herbst wird der Kreistag über die künftige Organisation der Abfallwirtschaft entscheiden. Klar sei, dass diese Entscheidung direkte Auswirkung auf das Konzept für die Einführung der Biotonne haben werde und entsprechend berücksichtigt werden müsse, sagte der Landrat.

Obwohl die Entscheidung deutlich war, von Begeisterung war bei den meisten Kreisräten keine Spur: „Wir werden gezwungen, die getrennte Sammlung einzuführen“, sagte Wolfgang Mangold, Fraktionschef der Freien Wähler. Und eine Gebührenerhöhung von fast 50 Prozent für die Bürger sei „schon allerhand“. Ähnlich äußerte sich Jens Kaiser (CDU). „Für uns war die bisherige Lösung sinnvoll, aber nun zwingen uns die rechtlichen Rahmenbedingungen, das zu ändern.“

Die Grünen-Fraktion dagegen sagte, das sei ein guter Tag: „Wenn der gesammelte Biomüll energetisch verwertet wird, ist das mehr als sinnvoll“, sagte Robert Jungwirth und schlug vor, dafür eine große Vergärungsanlage zu bauen. Christopher Eh wies für die SPD darauf hin, dass sich die Zeiten seit 2013 geändert hätten: Durch die verdichtete Bauweise, auch auf dem Land, könne oder wolle nicht mehr jeder seinen eigenen Komposter im Garten haben. Für diese Bürger gebe es künftig eine Lösung.

Umweltminister Untersteller begrüßt Entscheidung des Alb-Donau-Kreistags

Ressource „Ich freue mich, dass auch der Alb-Donau-Kreis jetzt zu den Kreisen gehören will, die die Bioabfälle getrennt erfassen und damit effizient energetisch und zur Kompostierung nutzen wollen und können.“ Das schreibt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in einer Mitteilung nach der Entscheidung des Alb-Donau-Kreistags von gestern. Dies sei eine Entscheidung der Vernunft im Sinne einer besseren Kreislaufwirtschaft. Untersteller appelliert in der Mitteilung auch den Landkreis Sigmaringen, der nun als letzter „ohne effiziente Bioabfallnutzung“ verbleibe. Auch Sigmaringen solle sich der sinnvollen und gesetzlich vorgeschriebenen Getrenntsammlung nicht länger verschließen: „Bioabfälle sind eine wertvolle Ressource“, von deren Nutzung der Kreis selbst, der Klimaschutz und und damit die Menschen profitierten.

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