Kommunalpolitik Bedenken im Gemeinderat zu groß

Laichingen / mp 19.06.2018

Eine wichtige Grundsatzentscheidung haben die Laichinger Gemeinderäte in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht im Sinne der Verwaltung entschieden. Es  ging darum, ob die Stadt künftig von Grundstücksbesitzern, deren Grundstückswert sich steigert, etwa weil ein Bebauungsplan Bauland daraus macht, von der Wertsteigerung partizipieren soll?  In neu ausgewiesenen Baugebieten am Stadtrand geschieht das grundsätzlich immer, weil die zu verkaufenden Grundstücke der Stadt gehören und die Wertsteigerung  in die Kalkulation des Kaufpreises einfließt. In der Innenstadt jedoch, etwa bei Baulücken oder bei einer Nachverdichtung, werden Grundstücksgeschäfte meistens ohne Beteiligung der Stadt getätigt.

Auf Kosten verzichtet

Hält die Stadt es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung wichtig, ein Bebauungsplanverfahren (BPV) einzuleiten, hat sie bislang auf eine Erstattung der Kosten verzichtet.  Die Stadt vertritt die Auffassung, durch die Bautätigkeit profitiere die Allgemeinheit. Das sei  ungerecht gegenüber allen Grundstücksbesitzern, meinte Ulrich Rößler (BWV): „Wer bezahlt die Verfahrenskosten in diesen Fällen: doch alle Grundstücksbesitzer, etwa über die Grundsteuer.“ Zumindest die Verfahrenskosten gelte es zurückzuholen. So lautete der Tenor im Gemeinderat  noch im März und das Gremium beauftragte die Stadt, Möglichkeiten dafür vorzustellen.

Die gibt es in Form städtebaulicher Verträge. Hascher legte den Räten eine lange Liste von Paragrafen vor, die solche Verträge regeln. Willi Schwenkschuster (CDU) ruderte deshalb zurück: „Da sehe ich die Gefahr gerichtlicher Auseinandersetzungen schon vor mir.“ Kurt Pöhler (LAB) blickte auf die Kosten und den bürokratischen Aufwand solcher Verträge: „Das ist zu aufwendig und zu kostenintensiv.“ Auch Gisela Steinestel (IGEL) hielt das aktuell nicht für „spruchreif, das sind zu viele Hürden“. Aber sie wolle das Thema deswegen nicht aus den Augen verlieren.

Nein ist nicht endgültig

Bürgermeister Klaus Kaufmann führte aus, wenn ein Grundstück eine Steigerung des Bodenwerts erfahre, steige zugleich die Grundsteuer, das sei vergleichbar mit einer verdeckten Rückführung der städtischen Kosten. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen fegte der Gemeinderat das Thema vom Tisch und verzichtete grundsätzlich auf das Mittel städtebaulicher Verträge. „Grundsätzlich bedeutet aber nicht für immer, sondern nur vorläufig“, darauf legte die Igel-Fraktion wert.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel