Kommunales Balzheim installiert Polizeiverordnung

Balzheim / man 27.06.2018

Mit fünf zu zwei Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat Balzheim eine Polizeiverordnung (PVO) erlassen. Die Verwaltung war mit deren Ausarbeitung nach einer spannenden und knappen Abstimmung in der März-Sitzung dazu beauftragt worden.

Wie Kämmerer Markus Gabeli in seiner Sachdarstellung erklärte, habe sich die Verwaltung in ihrem Entwurf an der Verordnung der Gemeinde Schnürpflingen aus dem Jahr 2017 orientiert. „Unsere Kommunen haben ungefähr die gleiche Größe, und die PVO ist aktuell“, meinte er. Beigefügt wurde in der Tischvorlage aber auch das Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg von 2011. „Die beiden unterscheiden sich im Großen und Ganzen nicht groß“, sagte er.

Wichtige Handhabe

Gemeinderat Thomas Motz vermisste das Thema Müllentsorgung im Entwurf. „Am Badesee liegt Abfall herum“, sagte er. Markus Gabeli verwies auf „unsere Abfallwirtschaftssatzung, wo es um illegale Müllentsorgung geht.“ In der vorliegenden Satzung fände sie keine spezielle Erwähnung. Für Motz ist es „wichtig, dass der Bürger eine Handhabe hat“. Beispielsweise, wenn Hundekot herumliege. „Ich finde es gut, wenn dahingehend etwas vorliegt.“

Jürgen Gerster betonte: „Ich bin nach wie vor dagegen.“ Normal sei alles geregelt, es gebe Gesetze, „und wir schaffen noch eins.“ Der Bürger werde überschüttet mit Verordnungen und Gesetzen und niemand nehme dies mehr richtig wahr. Sabine Krejtschi fragte nach: „Wie setzen wir die PVO um? Wer macht die Anhörung?“ Der Kämmerer erklärte: Das Rathaus sei dafür zuständig. „Man darf die PVO nicht als Allheilmittel sehen.“ Oft werde man den Betreffenden nicht ermitteln. „Es steht ja Wort gegen Wort“, fand Siegfried Baur. „Beide Parteien werden gehört“, antwortete Gabeli.

„Es gibt Gemeinden, die schon viele Jahre eine PVO haben“, erinnerte Klaus-Peter Federhen, der die PVO angeregt hatte. In so einer Verordnung kämen Regeln zur Sprache. Es gebe Menschen, die sich Freiräume schafften, die Dinge ausübten, die sie wollten. Beispielsweise Kreissägen am Sonntag. „Manche spüren es am Geldbeutel“, sagte er. „Ich will nicht strafen und sanktionieren“, fügte er hinzu. Die Mehrheit des Gemeinderates habe für die Ausarbeitung der PVO gestimmt.

Bürgermeister Günter Herrmann betonte, er werde sich bei der Abstimmung enthalten. „Die Willensbildung soll rein über den Gemeinderat abgebildet werden.“ In der Verwaltung, so fügte er hinzu, gebe es kein abschließendes Meinungsbild. Es gebe Punkte pro und contra PVO.

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