Der Alb-Donau-Kreis soll zum 1. Januar 2023 sämtliche Aufgaben der Abfallwirtschaft übernehmen. Diese Empfehlung an den Kreistag hat der Ausschuss für Technik und Umwelt am Montag mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Folgt der Kreistag dem in seiner Sitzung am 22. Oktober, werden künftig nicht mehr die 55 Kommunen den Restmüll einsammeln und wegfahren, sondern der Kreis. Dieser ist bisher lediglich für die Müllentsorgung zuständig. „Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung“, hatte Landrat Heiner Scheffold vor der Diskussion gesagt.

Ulrike Gläser, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft, erklärte das komplexe Thema. Bereits seit seiner Gründung 1973 hat der Kreis das Sammeln und Befördern des Mülls an die Gemeinden übertragen, die Vereinbarungen laufen bis Ende Februar 2022. Diese Lösung sei aber vom Gesetzgeber nicht gewünscht. Vielmehr sehe der vor, dass der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die gesamte Abfallwirtschaft regelt. Mit dem neuen Landeskreislaufabfallwirtschaftsgesetz, das 2019 in Kraft tritt, wird laut Gläser die Übertragung der Aufgaben an die Gemeinden noch schwieriger. Zumal diese nur auf freiwilliger Basis möglich ist.

Vor allem kleine Gemeinden wollen Müll weiter selbst abfahren

Der Kreis hat daher alle 55 Gemeinden befragt, ob sie die Müllabfuhr weiter in Eigenregie organisieren oder aber an den Kreis zurückgeben wollen. Laut Gläser haben sich 30 Gemeinden mit knapp 97.000 Einwohnern dafür ausgesprochen, die Aufgaben bei den Gemeinden zu belassen. 25 Kommunen mit knapp 98.000 Einwohnern stimmten für die Übernahme durch den Kreis. Eindeutig ist das Ergebnis damit nicht. Doch wie Gläser betonte, wird der Kreis nur eine einheitliche Lösung akzeptieren: „Wir wollen keine Doppelstrukturen aufbauen.“

Auffällig sei, dass vor allem kleinere Gemeinden ihren Müll weiter selbst abfahren wollen. „Mein Eindruck war, dass dort zu viel über Details diskutiert wurde.“ Etwa Öffnungszeiten des Recyclinghofs oder des Grüngutplatzes. Es werde offenbar befürchtet, dass eine kreisweit organisierte Müllabfuhr nicht mehr so bürgerfreundlich sei. „Auch wir werden kundenfreundlich und bürgernah sein“, betonte die Fachdienstleiterin. „Und die Bürger haben künftig nur noch einen Ansprechpartner für sämtliche Müllthemen.“

Einheitliches System könnte Abfallwirtschaft leichter machen

Die Aufgaben in der Abfallwirtschaft würden „nicht einfacher“. Das Abfallrecht sei äußerst kompliziert, die Kommunen müssten, um die Aufgaben bewältigen zu können, deutlich mehr Geld für Personal und für dessen Qualifizierung ausgeben. Kümmere sich eine Abteilung in der Kreisverwaltung darum, entwickelten sich deutliche Synergieeffekte, etwa bei den Gebührenkalkulationen, bei den Ausschreibungen, in der Logistik ... Mit einem einheitlichen System würden zudem im Kreisgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse für die knapp 200.000 Kreisbewohner geschaffen, sei es bei Gebühren ebenso wie bei Hol- und Bringsystemen. Gläser geht davon aus, dass die Gebühren wegen geringerer Personalkosten sinken. Ziel sei, die Müllabfuhr so auszuschreiben, dass die mittelständischen Unternehmen aus der Region zum Zug kommen.

In der Diskussion sah es zunächst so als, als würde die Entscheidung eng werden. Bernhard Schweizer sagte, die Freien Wähler seien noch zu keiner abschließenden Entscheidung gekommen. Zumal einige Fraktionskollegen, die sowohl Gemeinde- als auch Kreisräte sind, sich in einer Zwickmühle befänden. Letztlich enthielt er sich wie Andreas Aigeltinger und Erich Straub.

Auch Jens Kaiser (CDU) wies daraufhin, dass die Meinung in seine Fraktion nicht  einheitlich sei. Für ihn seien bei dem Projekt drei Dinge wichtig: „Keine Insellösung, sondern ein einheitliches System. Es muss bürgerfreundlich sein und den größtmöglichen Komfort bieten. Und es muss mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden.“ Acht der CDU-Räte stimmten für den Vorschlag der Landkreisverwaltung, lediglich der Lonseer Bürgermeister Jochen Ogger enthielt sich. Auch SPD und Grüne stimmte geschlossen für den Kreis als Entsorgungsträger.

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Ist-Analyse, Projektgruppen und Workshops


Planung Stimmt der Kreistag zu, muss die Kreisverwaltung das Projekt bald aufs Gleis setzen, damit die „einheitliche Abfallbewirtschaftung“ zum 1. Januar 2023 beginnen kann. Zunächst wird laut Fachdienstleiterin Ulrike Gläser eine Ist-Analyse erstellt: für jede der 55 Gemeinden werden Verträge, Laufzeiten, Gebühren, Systeme, Wertstoffhöfe und so weiter erfasst. Anschließend werden Themen – vom Restmüll über Wertstoffsammlungen bis hin zum Dualen System und der Biomülltonne – in Projektgruppen bearbeitet. Dazu finden Workshops statt, in die sich auch die Gemeinden einbringen sollen. Es folgen der Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes, vorläufige Gebührenkalkulationen, öffentliche Ausschreibungen, Umsetzung der Beschlüsse, zum Beispiel Kauf von neuen Tonnen. Dazu wird das Personal im Landratsamt aufgestockt, eine Stelle bereits 2019.