Alb-Donau-Kreis Anklage gegen Tierarzt wackelt mangels Beweisen

Vernachlässigte und verletzte Tiere - Amtstierarzt vor Gericht.
Vernachlässigte und verletzte Tiere - Amtstierarzt vor Gericht. © Foto: dpa
Ulm/Merklingen / Von Thomas Steibadler 10.10.2018
Amtsveterinär hatte Missstände in Schweinestall nicht erkannt. Für versuchte Strafvereitelung fehlen bisher aber Beweise.

Das wird ein hartes Stück Arbeit für die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Maximal zwei Verhandlungstage hat sie noch Zeit, den Richter von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen. Dem 43-jährigen Amtstierarzt wirft die Ulmer Anklagebehörde versuchte Strafvereitelung vor. Nach Ansicht von Richter Tobias Rundel hat die bisherige Beweisaufnahme dafür aber weder ein Motiv noch einen Beleg erbracht. Rundel regte deshalb an, das Verfahren einzustellen, „weil die Alternative ein Freispruch wäre“. Reaktion der Staatsanwältin: „Ich stimme nicht zu.“

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Veterinär vor, bei der Kontrolle eines Schweinemastbetriebs in Merklingen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zwar erkannt, den Landwirt aber nicht angezeigt zu haben. Gegenüber der Polizei habe der Beschuldigte gesagt, die im Vorfeld der Kontrolle vom Verein Soko Tierschutz erhobenen Vorwürfe gegen den landwirtschaftlichen Betrieb seien „zu 98 Prozent“ nicht zutreffend“. Letzteres hatte am ersten Verhandlungstag ein Beamter des Polizeipräsidiums Ulm im Zeugenstand bestätigt.

Trotzdem hat die Vernehmung von bisher vier Zeugen nach Ansicht des Richters keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte wissentlich Gesetzesverstöße des Landwirts verschwiegen hat. Auch scheide Begünstigung des Landwirts, der ebenfalls im Landratsamt Alb-Donau beschäftigt war, als Motiv aus. Veterinär und Bauer hatten sich vor der Kontrolle am 6. Oktober 2016 wohl noch nie gesehen.

Ministerium ruft an

Bei dieser Kontrolle handelte es sich keinesfalls um Routine, sondern um eine Hauruck­-Aktion. Ausgelöst von Aktivisten der Soko Tierschutz. Die hatten schon Ende September 2016 gravierende Missstände in dem Schweinemastbetrieb entdeckt und dokumentiert. Eine Fernsehproduktionsfirma, die mit dem Verein zusammenarbeitet, konfrontierte daraufhin am 5. Oktober das Landratsamt in einer E-Mail mit den Erkenntnissen der Tierschützer. Diese Mail erreichte auch das Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) in Stuttgart. Dessen Intervention verursachte tags darauf im Landratsamt eine „heillose Aufregung“, wie der Vorgesetzte des angeklagten Veterinärs als Zeuge sagte.

Demnach besuchte der Vorgesetzte an dem Tag eine Schulung und bekam von den Vorgängen unmittelbar gar nichts mit. Seine Stellvertreterin, die ebenfalls im Zeugenstand aussagte, befand sich bei einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle in Langenau. Eine Sekretärin habe dort angerufen und mitgeteilt, das Ministerium verlange noch am selben Tag eine Kontrolle des fraglichen Hofs und einen Bericht.

Üblicherweise kontrollieren die Amtsveterinäre zu zweit bis zu vier Stunden, sagten Fachdienstleiter und Stellvertreterin. Nur so lasse sich der Zustand eines großen Tierbestands zuverlässig erfassen. Warum der nun Angeklagte allein nach Merklingen gefahren war, obwohl noch eine Kollegin Dienst hatte, blieb offen. Der Beschuldigte macht vor Gericht keine Angaben zur Sache.

Sicher scheint, dass die Kontrolle nicht mal eine Stunde dauerte. Laut einem Vernehmungsprotokoll sprach der Angeklagte, der an jenem Tag weitere Termine hatte, von 45 Minuten. In seinem von der stellvertretenden Fachdienstleiterin abgezeichneten Bericht ans MLR bestätigte er die drastischen Schilderungen der Soko Tierschutz von den Zuständen im Stall nicht. Er ordnete lediglich die Behandlung mehrerer verletzter Tiere durch den Hof-Tierarzt an. Insgesamt hatte er etwa 640 Schweine gezählt.

Am nächsten Tag, dem 7. Oktober 2016, fand auf dem Hof eine unangemeldete Kontrolle für das Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg (HQZ) statt. Ob es diese Kontrolle war, die erneut das Ministerium auf den Plan rief, hat das Gerichtsverfahren noch nicht geklärt. Jedenfalls fuhren am 10. Oktober zwei Veterinäre des MLR zusammen mit dem leitenden Veterinär des Landratsamts und seiner Stellvertreterin nach Merklingen und entdeckten schlimme Zustände. Viele von insgesamt etwa 1050 gezählten Schweinen mit abgebissenen Ohren und Schwänzen, verdreckte, Spaltböden, schlechtes Stallklima, überfüllte Buchten. Ein Tier wurde sofort eingeschläfert, 29 zur Notschlachtung markiert. Eine Anzeige war nicht mehr notwendig – die hatte die Soko Tierschutz bereits erstattet.

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Zwei Zeugen sollen noch gehört werden

Fortsetzung Das Verfahren vor dem Amtsgericht Ulm wird am Montag, 15. Oktober fortgesetzt. Ein Prüfer für das Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg und Friedrich Mülln, der Vorsitzende des Vereins Soko Tierschutz, sind noch als Zeugen geladen. Der Landwirt, in dessen Stall die Missstände entdeckt wurden, ist einem Attest der Uni-Klinik Ulm zufolge nicht verhandlungsfähig.

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