Merklingen/Ulm Missstände im Schweinestall: Amtstierarzt vor Gericht

Dieses Foto entstand nach Angaben des Vereins Soko Tierschutz in dem Betrieb in Merklingen. Dem Amtstierarzt, der den Hof am 6. Oktober 2016 kontrollierte, wirft die Staatsanwaltschaft versuchte Strafvereiteilung vor.
Dieses Foto entstand nach Angaben des Vereins Soko Tierschutz in dem Betrieb in Merklingen. Dem Amtstierarzt, der den Hof am 6. Oktober 2016 kontrollierte, wirft die Staatsanwaltschaft versuchte Strafvereiteilung vor. © Foto: Soko Tierschutz
Ulm / Thomas Steibadler 02.10.2018
Nach Missständen in einem Schweinemastbetrieb wirft die Staatsanwaltschaft einem Veterinär versuchte Strafvereitelung vor.

Verheerende Zustände in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen hatte der Verein Soko Tierschutz im Oktober 2016 aufgedeckt. Jetzt hat die gerichtliche Aufarbeitung der massiven Verstöße gegen das Tierschutzgesetz begonnen. Aber nicht der verantwortliche Landwirt steht vor Gericht. Er ist laut einem Attest der Uniklinik Ulm verhandlungsunfähig. Vielmehr muss sich vor dem Amtsgericht Ulm ein Veterinär des Landratsamts Alb-Donau verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen versuchte Strafvereitelung vor.

Im Strafbefehl gegen den Veterinär heißt es, dieser habe den fraglichen Betrieb am 6. Oktober 2016 kontrolliert. Anlass seien Hinweise auf „zahlreiche massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz“ gewesen. Der Tierarzt habe die Verstöße und deren mögliche Strafbarkeit bei seiner Kontrolle erkennen müssen. Trotzdem habe er gegenüber der Polizei die tierschutzrechtlichen Mängel in dem Schweinemastbetrieb verschwiegen. Im Telefongespräch mit einem Polizeibeamten habe der Veterinär die vom Verein Soko Tierschutz erhobenen Vorwürfe als „zu 98 Prozent nicht zutreffend“ bezeichnet.

Befangenheitsantrag gestellt

Gegen den Strafbefehl vom November vergangenen Jahres legte der Beschuldigte Einspruch ein. Die daher notwendige Verhandlung vor dem Amtsgericht begann am Dienstag holprig. Rechtsanwalt Ralph Walker stellte einen Befangenheitsantrag gegen Richter Tobias Rundel und begründete diesen ausführlich. Trotzdem setzte Rundel die Sitzung fort (siehe Infokasten unten).

Wie sich in der Verhandlung herausstellte, war der Anlass für die Kontrolle am 6. Oktober eine E-Mail, die das Landratsamt am Tag zuvor erhalten hatte. Darin konfrontiert eine Fernsehproduktionsfirma die Behörde mit den vom Verein Soko Tierschutz dokumentierten Missständen in dem Schweinemastbetrieb in Merklingen. Auch die Polizei in Laichingen erhielt Kenntnis von der E-Mail und kontaktierte ebenfalls am 6. Oktober die für Gewerbe und Umwelt zuständigen Kollegen in Ulm.

Der Polizist, der den Tierschutz-Fall bearbeitet hat, sagte im Zeugenstand, er sei an diesem Tag mit einem inzwischen pensionierten Kollegen nach Merklingen gefahren. Auf dem Weg zum fraglichen Hof seien ihnen zwei auffällige Fahrzeuge entgegengekommen. Auf dem Hof selbst hätten sie niemanden angetroffen und seien daher zurückgefahren.

Tierarzt sagte: „Alles super“

Am Ortsrand von Merklingen trafen die beiden Polizisten auf die Fahrzeuge und die Aktivisten der Soko Tierschutz, die dort filmten. Friedrich Mülln, Vorstandsmitglied des Vereins, habe Anzeige gegen den Landwirt erstattet und einen Datenträger mit Film- und Fotomaterial aus dem Betrieb ausgehändigt, sagte der Polizist im Zeugenstand. Mülln habe auch vom Kontrollbesuch eines Veterinärs berichtet. Dieser habe sich 25 bis 30 Minuten im Stall umgeschaut und dann erklärt: „Alles super.“ Wieder in Ulm, habe er – kurz vor Feierabend gegen 15.45 Uhr – selbst mit dem fraglichen Veterinär telefoniert, sagte der Polizist im Zeugenstand. Dessen Angaben zufolge seien zehn bis zwölf Schweine in dem Stall verletzt gewesen: „Ein paar abgebissene Ohren, ein abgebissener Schwanz.“

Die von der Soko Tierschutz zur Verfügung gestellten Bilder schauten die Beamten erst am nächsten Tag an und stellten „gravierende Verstöße“ fest: schwerverletzte, bewegungsunfähige und tote Schweine.

Neuer und alter Stall

Aufgrund dieses Materials folgten am 10. und 11. Oktober 2016 weitere Kontrollen des Veterinäramts, an denen auch Mitarbeiter des Ministeriums für Ländlichen Raum beteiligt waren. Wie sich herausstellte, verfügte der Betrieb über einen alten und einen neuen Stall, in denen insgesamt mehr als 1200 Schweine gehalten wurden. Die Tiere waren so zusammengepfercht, dass sie sich gegenseitig in Ohren und Schwänze bissen. Tiere, die zum Beispiel an Geschwüren litten, waren nicht in Krankenbuchten separiert. Fast 60 Schweine wurden kurzfristig notgeschlachtet.

Ende November 2016 verhängte das Landratsamt ein Tierhaltungsverbot gegen den verantwortlichen Landwirt. Seine Mitgesellschafter dürfen keine Schweine mehr halten. Im November 2017 folgte die Anklage der Staatsanwaltschaft – auch gegen den Amtsveterinär, der am 6. Oktober kontrolliert hatte.

Welches Motiv könnte der Tierarzt für eine Strafvereitelung gehabt haben? Die Tatsache, dass der Landwirt damals auch beim Landratsamt Alb-Donau beschäftigt war? Dafür fand die Polizei nach Aussage zweier Beamter offenbar keine Belege.

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Fortsetzung für Dienstag geplant

Verfahren Die Verhandlung wird am Dienstag, 9. Oktober, fortgesetzt. Es sei denn Amtsgerichtsdirektor Josef Lehleiter gibt dem Befangenheitsantrag von Rechtsanwalt Ralph Walker gegen Richter Tobias Rundel statt. Walker begründete den Antrag damit, dass der Verteidigung nur verspätet und unvollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. er sprach von „elementaren Verfahrensfehlern“ und „eklatanter Beeinträchtigung der Verteidigung“ durch das Gericht. Setzt sich Walker durch, beginnt das Verfahren von vorne.

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