Alb-Donau-Kreis Alb-Donau-Kreis muss künftig ohne Ausschüttungen der OEW auskommen

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PETRA LAIBLE, HELGA MÄCKLE 24.09.2014
Keine Millionen mehr von den OEW: Sie werden dem Alb-Donau-Kreis fehlen, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag ist aber nicht bange. Überrascht sind sie jedoch vom rasanten Absturz des Stromversorgers.

Mehr als 12,6 Millionen Euro hat der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) vor drei Jahren an den Alb-Donau-Kreis ausgeschüttet. Ab 2016 dürfte wohl kein einziger Euro mehr in die Kreis-Kasse fließen. Zumindest hat Heinz Seiffert, Alb-Donau-Landrat und Vorsitzender des Zweckverbands, dies am Montag im Kreistag angekündigt. Beschlossen sei zwar noch nichts, dennoch wolle er die Kreisräte darauf vorbereiten, dass sich die Zeiten ändern, sagte Seiffert auf Nachfrage.

Die OEW und das Land sind die größten Anteilseigner an der Energie Baden-Württemberg (ENBW). Diese werde den "Turn-Around", also die Wende hin zum Positiven, wohl 2020 schaffen, meinte Seiffert, der im Aufsichtsrat des Karlsruher Konzerns sitzt. Klar sei, "dass wir aus unseren Gewinnrücklagen keine Dividende ausschütten können". Für die OEW sei oberstes Ziel, ihre Kreditverpflichtungen zu erfüllen, immerhin haben sie 700 Millionen Euro an Schulden. Daher könnten die Mitgliedskreise in den kommenden Jahren nicht mit Ausschüttungen rechnen. Barbara Endriss, OEW-Geschäftsführerin, betonte, es sei vordringlichste Aufgabe des Zweckverbands, seine Schulden zu tilgen und Zinsen zu zahlen. "Solange das klappt, kann ich ruhig schlafen." Dass in den nächsten Jahren wohl kein Geld mehr in die neun Landkreis-Kassen fließt, könne die Verantwortlichen nicht wirklich überraschen. "Man muss sich ja nur die Großwetterlage auf dem Energiemarkt anschauen."

Jens Kaiser, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, hat nicht mit der bevorstehenden Nullnummer gerechnet. Dennoch ist ihm nicht bange: Der Landkreis sei solide aufgestellt, er könne seinen Aufgaben etwa im Gesundheits- und Schulwesen sowie im Straßenunterhalt nachkommen. Künftig könne man nicht mehr so schnell investieren. Mehr Informationen erwartet er sich von der OEW-Infoversammlung am 24. Oktober in Friedrichshafen.

"Es war zu befürchten, dass die Ausschüttungen in den nächsten Jahren gegen Null gehen", sagt Wolfgang Mangold, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, und seit 30 Jahren Mitglied der OEW-Verbandsversammlung. Dass es so schnell geht, habe er jedoch nicht erwartet. Immerhin habe der Kreis noch im September 2013 für die kommenden vier Jahre mit jährlich 4,3 Millionen Euro von den OEW gerechnet. Man müsse nun "den Gürtel enger schnallen", Investitionen verschieben, ob weitere Maßnahmen wie eine Erhöhung der Kreisumlage nötig sind, sei nicht klar. Auch in früheren Jahren - von 1973 bis 1988 - habe es keine Ausschüttungen gegeben: "Und das waren bestimmt keine schlechten Zeiten." Mangold hofft, dass OEW und ENBW wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Die Politik habe die Energiewende überraschend beschlossen und erst danach eine Strategie entworfen. Das Ziel sei richtig, aber die Umsetzung "eine Herkulesaufgabe".

"Unser Zuckerle wird ein bisschen kleiner", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Klara Dorner, die diese Entwicklung nicht erwartet hat. Vielleicht habe der Landrat auch aus pädagogischen Gründen einen Warnschuss abgegeben, um die Begehrlichkeiten der Kreisräte zu bremsen.

30 andere Landkreise kommen auch ohne Ausschüttungen aus, sagt Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Alb-Donau-Kreis habe seine Aufgaben gut erfüllt. Ohne Ausschüttungen heiße die Konsequenz: Konsum- und Investitionsverzicht. Es sei wichtig, dass die OEW wieder über stabile Finanzen verfügen. Bis die Konzernstruktur umgebaut sei, dauere es einige Jahre. Die ENBW habe die Energiewende verschlafen. "Sie war von den oberschwäbischen Landräten nicht gewollt." Jungwirth sieht die Politik in der Pflicht. Sie müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Energieversorger ökologisch ausrichten können. "Eine stabile Energieversorgung gibt es nicht zum gesellschaftlichen Nulltarif."

Neun Landkreise gehören zum Zweckverband OEW

OEW Neun Landkreise gehören dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke an, der im Jahr 1909 gegründet wurde, um die Stromversorgung seiner Mitglieder sicherzustellen: Der Alb-Donau-Kreis hält mit knapp 21 Prozent die zweithöchste Beteiligung an den OEW, hinter dem Kreis Ravensburg mit 21,8 Prozent, Bodenseekreis (15,8), Biberach (11,1), Zollernalbkreis (8,7), Rottweil (6,5), Sigmaringen (6,2) Freudenstadt (5) und Reutlingen (3,8).

Beteiligungen Die OEW sind mit 46,75 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (ENBW) und mit 21 Prozent an der Erdgas Südwest beteiligt. Damit mischen die OEW im großen Geschäft mit, ist die ENBW doch der drittgrößte Energieversorger in Deutschland. Viele Jahre blühte das Stromgeschäft, 2010 stammte mehr als die Hälfte des ENBW-Gewinns aus dem Betrieb der vier Kernkraftwerke. Üppige Vermögenserträge flossen in die Kasse des Zweckverbands mit Sitz in Ravensburg: Die OEW schütteten von 2002 bis 2009 jährlich 50 Millionen Euro an ihre Mitglieder aus, 2010 und 2011 waren es gar 60 Millionen.

Energiewende Im März 2011 ereignete sich die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima, in der Folge beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende: die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Stromkonzerne stehen vor immensen Aufgaben. Die Erträge der ENBW sanken gewaltig - und damit die Ausschüttungen an die OEW-Mitglieder: 2012 und 2013 waren es 40 Millionen Euro, 2014 sind es 25 Millionen Euro, 2015 zehn Millionen Euro - und 2016 wohl nichts mehr.