Pleite Alb-Donau-Kreis laut Landrat vor Durststrecke

Überland-Stromleitungen. Der Alb-Donau-Kreis erhält künftig weniger Geld von der ENBW, an der der Kreis über die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) zu rund 47 Prozent beteiligt ist.
Überland-Stromleitungen. Der Alb-Donau-Kreis erhält künftig weniger Geld von der ENBW, an der der Kreis über die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) zu rund 47 Prozent beteiligt ist. © Foto: dpa/Uwe Zucchi
Alb-Donau-Kreis / HELGA MÄCKLE 22.09.2014
Seit Jahrzehnten fließen Millionen vom Zweckverband OEW in die Kasse des Alb-Donau-Kreises. Darauf muss er auf nicht absehbare Zeit wohl verzichten, sagte Landrat Heinz Seiffert im Kreistag.

Einen „Blick nach vorne“ gab Landrat Heinz Seiffert am Montag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Alb-Donau-Kreistags. Und den meisten der 59 Kreisräten, davon sind 21 neu im Gremium, dürfte ein Ausblick des Landrats nicht gefallen haben: „In diesem Jahr bekommen wir noch zirka 5,5 Millionen Euro von der OEW, im Jahr 2015 voraussichtlich noch 2,2 Millionen und dann wohl geraume Zeit nichts mehr.“ Der Alb-Donau-Kreis müsse sich in den nächsten Jahren auf eine „Durststrecke“ einstellen, die sich unmittelbar auf den Haushalt auswirke, er müsse „auf nicht absehbare Zeit“ ohne OEW-Zuweisungen planen, sagte Seiffert, Vorsitzender des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). An diesem sind neben dem Alb-Donau-Kreis acht weitere Landkreise beteiligt. Die OEW halten 46,75 Prozent der Energie Baden-Württemberg (ENBW).

Doch seit der Energiewende vor drei Jahren befindet sich das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe in der Krise. Daher sinken die Ausschüttungen der OEW an die Landkreise: In besonders guten Jahren wie 2010 und 2011 flossen noch je 12,6 Millionen Euro auf das Konto des Alb-Donau-Kreises. Ein Batzen Geld, der dem Kreistag so manche Entscheidung für Investitionen erleichterte. Und nun die Ankündigung, dass die „Dividende allenfalls den Schuldendienst bei der OEW decke“. 700 Millionen Euro Schulden haben die OEW angehäuft, davon sind 400 Millionen in eine Kapitalerhöhung für die ENBW geflossen. Der Grund für die Krise sei schnell genannt, sagte Seiffert: Die Energiewende und ihr „viel zu schnelles und planloses Umsetzungstempo“. Die Auswirkungen treffen alle Energiekonzerne, „leider auch unsere ENBW“. Der Konzern – Seiffert sitzt im Aufsichtsrat – versuche, „vorsichtig umzusteuern“ und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Auf Nachfrage sagte der Landrat, dass es noch nicht verbrieft sei, dass der Geldfluss von den OEW versiegt. „Aber ich mache lieber klar, dass wir mit nichts rechnen sollten.“ Beschlossen von der OEW-Verbandsversammlung sei lediglich, 2015 nur noch zehn Millionen Euro an die Kreise auszuschütten. „Und wenn’s das als Sockelbetrag weitergeben sollte, wäre es ja wunderbar.“ Eine Folge der miesen Lage: Die OEW haben ihre Kulturförderung schon halbiert.

Investitionen von „sagenhaften 98 Millionen Euro“, die der Alb-Donau-Kreis in der letzten Wahlperiode getätigt hat, seien in Zukunft sicher nicht mehr möglich, betonte Seiffert gegenüber den neu verpflichteten Kreisräten. Er bat darum, in der Finanzpolitik weiter mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß zu agieren.