Langenau Abschaffen oder beibehalten: Teilortswahl - ein heißes Eisen

Langenau / STEFAN BENTELE 30.10.2014
Garantierte Sitze im Gemeinderat, dafür Zusammenschluss mit der größeren Nachbargemeinde: So lautete der Kompromiss der Gemeindereform. Langenau diskutiert über das Relikt der 70er-Jahre.

§12 der Hauptsatzung, Unechte Teilortswahl: Die Stadt und die Stadtteile bilden je einen Wohnbezirk. Die Sitze im Gemeinderat werden auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt: Langenau 17 Sitze, Albeck 2 Sitze, Göttingen 2 Sitze, Hörvelsingen 1 Sitz.

Debatte Der Vorstoß der CDU-Fraktionsvorsitzenden Helga Mack kam überraschend: Sie schlug im Gemeinderat zuletzt eine Bürgerbefragung zur Unechten Teilortswahl vor. Seitdem diskutieren die Fraktionen über das Überbleibsel aus den 70er-Jahren, das den Teilorten die Mitbestimmung im Gemeinderat garantieren soll. Mack regte an, am Tag der Landtagswahl 2016 eine Bürgerbefragung zum Thema abzuhalten. Nach kurzer, aber heftiger Diskussion schlug Bürgermeister Wolfgang Mangold vor, das Thema - auch wegen eines Formfehlers - zu vertagen.

Die Unechte Teilortswahl garantiert den eingemeindeten Teilorten Sitze im Gemeinderat, abhängig von deren Einwohnerzahl. Die Hauptsatzung garantiert damit, dass die Interessen der Ortsteile in jeder Wahlperiode vertreten sind.

Problem Der Passus kann einem Kandidaten eines Ortsteils zu einem Sitz im Gemeinderat verhelfen, obwohl er weniger Stimmen bekommen hat als ein Kandidat aus der Kernstadt. So geschehen in der Wahl im Mai, als Helmut Henseler (CDU) mit 2744 Stimmen im Wohnbezirk Langenau keinen Sitz im Gemeinderat erhielt, sein Fraktionskollege Markus Hagenmaier aber mit 526 Stimmen im Wohnbezirk Albeck gewählt wurde.

FWG "Unsere Fraktion ist für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl", sagt Leonhard Kraus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. In der Fraktion gebe es nach einer Diskussionen dafür eine Mehrheit. Grund sei die Garantie, dass so alle drei Ortsteile vertreten seien. Denn die eingemeindeten Ortsteile - der größte ist Albeck mit 1300 Einwohnern - sieht die FWG gegenüber Langenau mit 11 500 Einwohnern als "Anhängsel". Ein Ungleichgewicht der Wählerstimmen sieht die Fraktion aber eher im Auszählsystem Saint Lague/Schepers, das im Mai erstmals zur Kommunalwahl angewandt wurde. Kraus ist sicher: Ohne die Unechte Teilortswahl wären Ortsteile nicht im Gremium vertreten. Eine Abschaffung sei deshalb ein "Verlust für Langenau" und hätte zur Folge, dass Kandidaten aus den Teilorten in aussichtslose Wahlkämpfe starten. "Das hätte dann eine abschreckende Wirkung auf mögliche Kandidaten in künftigen Wahlen", sagt Kraus. Zwar sei die Herkunft eines Kandidaten für viele Bürger unerheblich, weil die Kommunalwahl als Persönlichkeitswahl gelte. Teilort-Kandidaten mangele es aber oft an Bekanntheit in der Kernstadt.

Einer Bürgerbefragung, wie die CDU vorschlägt, lehnt die FWG ab. "Da würde eine Mehrheit eine Minderheit dominieren", sagt Kraus.

CDU "Wir diskutieren noch darüber und haben noch keine abschließende Meinung", sagt Klaus Meisen. Trotzdem neigt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Langenau dazu, die Regelung zu kippen. Er sei von vielen Bürgern nach der Wahl auf Henseler und Hagenmaier angesprochen worden. Vor 42 Jahren als "Zuckerle" für die Teilorte eingeführt, sei das heute "alles Makulatur". Er glaubt, dass man das "Relikt aus alten Zeiten" nicht "wie eine Monstranz vor sich her tragen muss". Einig ist die Fraktion laut Meisen bislang darin, dass alle Bürger befragt werden sollen.

Dem Argument der FWG, die Teilorte verlören nach der Abschaffung an Einfluss, widerspricht Meisen. Kandidaten werden aus vielen Gründen gewählt, aber meist nicht dafür, dass jemand aus einem bestimmten Wahlort komme. Und alle bisherigen Entscheidungen, die die Ortsteile betrafen, hätte man auch so getroffen, wenn kein Vertreter aus den Ortsteilen im Gemeinderat anwesend gewesen wäre.

SPD "Wir unterstützen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl", sagt Wolfgang Faul. Bereits auf der Jahreshauptversammlung habe man die Vor- und Nachteile mit Zahlen und Gesprächspartnern aus anderen Ortsvereinen abgewägt, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Nun werde daraufhingearbeitet, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die SPD-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Vorhaben und werde damit auf die übrigen Fraktionen zugehen.

Auf eine Bürgerbefragung wolle man dagegen verzichten und stattdessen fraktionsübergreifend einen Antrag einbringen. "Das Thema ist zu komplex und muss länger vorbereitet werden", sagt Faul. Dagegen sei der Vorstoß von der CDU zu pauschal gewesen. Und in der SPD-Fraktion wolle man sich nicht unter Druck setzen lassen.

GUL "Wir haben uns in der Fraktion noch keine abschließende Meinung gebildet", sagt Roland Riedlinger. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Unabhängigen Liste (GUL) ist das Thema ein "heißes Eisen". Weil die Unechte Teilortswahl für viele Leute unverständlich sei, sollte man diese vielleicht abschaffen. Zugleich aber, sagt Riedlinger, hätten die Langenauer Grünen ohne die Regelung ihren vierten Sitz im Mai gar nicht bekommen und nach einer Abschaffung wohl Schwierigkeiten, diesen zu halten.

Andererseits sei in keiner Wahl der Anteil ungültiger Stimmzettel ähnlich hoch wie in der Gemeinderatswahl. Im Mai betrug die Quote 3,8 Prozent. In Blaustein mit ähnlich vielen Wahlberechtigten und -beteiligung lag die Quote bei 2,6 Prozent. Statt der Regelung kann sich Riedlinger vorstellen, den Ortsvorstehern ein Stimmrecht im Gemeinderat einzuräumen, um so einen Einfluss der Teilorte zu garantieren. Nichts hält Riedlinger dagegen von einer Bürgerbefragung. Der Gemeinderat sei gewählt, der müsse das entscheiden.

Rathaus "Man muss das Thema aufbereiten", sagt Bürgermeister Wolfgang Mangold. Er möchte sich nicht festlegen. Aber das Rathaus sehe, dass viele Wählerstimmen wegen des Passus verloren gehen, zuletzt etwa in Hörvelsingen. Dort hatten viele Wähler ihre Stimmen zwei Kandidaten gegeben, obwohl sie nur einen hätten wählen dürfen.

Beispielhaft sei Blaustein, das 2004 die Regelung abgeschafft habe und damit "ein brisantes Thema beruhigt hat". Mittlerweile säßen dort im Gemeinderat mehr Vertreter aus den Teilorten als früher. Andererseits sei die Situation in Langenau eine andere, auch wegen der räumlichen Distanz zwischen Kernstadt und Teilorten.

Mangold lehnt mit Blick auf die Rechtslage die Möglichkeit ab, den Ortsvorstehern Stimmrecht einzuräumen. "Das ist definitiv nicht möglich." Nur direkt gewählte Vertreter seien stimmberechtigt.

"Wir waren damals enttäuscht" - Peter Enderle zur Unechten Teilortswahl

Herr Enderle, Blaustein hat 2004, noch vor der Kommunalwahl, die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Warum?

PETER ENDERLE: Damals waren die Gemeinderäte aus dem Tal, der Kerngemeinde, der Meinung, sie seien benachteiligt gegenüber den Ortsteilen. Die Räte haben dann einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, um die Unechte Teilortswahl abzuschaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat damals mehrheitlich zu gestimmt.

Was haben Sie von dem Vorhaben gehalten?

ENDERLE: Wir, die Gemeinderäte aus den Teilorten, haben uns damals gewehrt. Wir wollten einen Bürgerentscheid zu dem Thema abhalten und haben damit begonnen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Zum Bürgerentscheid kam es dann damals, wir haben das erforderliche Quorum zur Aufhebung des Gemeinderats- Beschlusses jedoch nicht geschafft. Somit hatte der Beschluss des Gemeinderates, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen, Gültigkeit.

Wie waren die Reaktionen?

ENDERLE: Wir waren damals enttäuscht, im Übrigen auch viele Bürger. Es hat eine Weile gedauert, bis die Wunden verheilt waren.

Aber war die Abschaffung nun richtig?

ENDERLE: Aus damaliger Sicht nicht. Heute kann man das noch nicht abschließend sagen, aber es scheint schon richtig gewesen zu sein. Man fühlt sich heute in den Teilorten mit der Kernstadt schon zusammengehöriger.

Wie steht es denn heute um die Vertretung der Teilorte im Gemeinderat?

ENDERLE: Wir in Wippingen hatten in der Gemeinderatswahl 2004 zwei Vertreter mehr, obwohl die Unabhängige Teilortswahl abgeschafft war. Es kommt bei der Kommunalwahl immer sehr auf die Kandidaten an. Aber es kann natürlich genauso gut sein, dass Wippingen, oder ein anderer Ortsteil, irgendwann einmal leer aus geht. Den Teilorten kommt die hohe Wahlbeteiligung zugute. Die ist in den Ortsteilen immer höher als in der Kernstadt.

Hat es im Gemeinderat damals eigentlich Überlegungen gegeben, den Wegfall der Unechten Teilortswahl mit einer anderen Regelung auszugleichen?

ENDERLE: Nein, über solche Möglichkeiten haben wir im Gemeinderat nie gesprochen.

Welche Folgen sind seit der Abschaffung spürbar?

ENDERLE: Der Gemeinderat ist kleiner geworden, denn mit dem Wegfall der Unechten Teilortswahl sind die Ausgleichsmandate weggefallen.

SWP

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