Stuttgart Zwist um Schule, Vorstoß für Digitalisierung

ROLAND MUSCHEL 24.03.2016
CDU-Landeschef Strobl drängt auf eine Digitalisierungs-Offensive. Vor den Gesprächen mit den Grünen gibt es schon Ärger um die Gemeinschaftsschule.

Die CDU will in den Verhandlungen mit den Grünen auf eine Digitalisierungsoffensive drängen. "Das ist das erste Thema, das ich ansprechen werde", kündigte CDU-Landeschef Thomas Strobl mit Blick auf die Sondierungsgespräche am Donnerstagnachmittag an. Handlungsbedarf sieht er auf allen Feldern: "Baden-Württemberg muss in diesem Bereich Avantgarde werden, wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung, der Wirtschaft, der Wissenschaft. Bei der digitalen Revolution muss das Land bundesweit der Maßstab werden", sagte Strobl dieser Zeitung. Das sei für das Industrie- und Wirtschaftsland Baden-Württemberg "und damit auch für die CDU" essentiell. Nach den grün-roten Regierungsjahren gebe es da auf allen Feldern noch "reichlich Luft nach oben". So sei Berlin dem Südwesten bei Start-Up-Unternehmen "um Längen voraus. Das ist nicht Chichi, das hat Substanz". Die CDU wolle auch, dass "noch der letzte Schwarzwaldbauer rasch Anschluss ans schnelle Internet" erhält.

Eine rote Linie zieht Strobl bei der Gemeinschaftsschule: "Dass es mit uns keine neuen Gemeinschaftsschulen geben wird, ist klar." Das sehen die Grünen indes anders: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der neuen Legislaturperiode das Thema Gemeinschaftsschule zu den Akten gelegt wird und keine neuen mehr genehmigt werden", sagte der bisherige Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Siegfried Lehmann (Grüne). Schließlich erfahre die von der grün-roten Landesregierung eingeführte Schulform großen Zuspruch. Aber man könne die Gemeinschaftsschule sicher noch besser machen. Lehmann gehört dem neuen Landtag nicht mehr an. Seine Wortmeldung spiegelt indes die Stimmung in der grünen Verhandlungsdelegation wider, die sich mit offiziellen Vorfestlegungen zurückhält.

Kontrovers dürften zwischen beiden Seiten auch der Bildungsplan, die Verkehrs- und die Sicherheitspolitik diskutiert werden.