Stuttgart Zweiter NSU-Ausschuss beschlossen

Stuttgart / ABÖ 19.02.2016
"Geschichte kann sich wiederholen", warnte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Nikolaos Sakellariou, am Donnerstag bei der Vorlage des schriftlichen Abschlussberichts.

Auch der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler, mahnte: "Vieles erinnert uns heute an die rechte Gewalt der 90er-Jahre". Damals hätten sich die Terroristen des NSU-Trios radikalisiert, heute gebe es eine gewaltige Zunahme rechter Straftaten. Die Sicherheitsbehörden gingen von einer weiter wachsenden Gefahr durch einen neuen rechtsextremen Terrorismus im Land aus. Der rund 1000 Seiten umfassende Bericht soll demnächst in anonymisierter Form auch im Internet nachlesbar sein.

Ein gutes Jahr lang hatten die vier Landtagsfraktionen in intensiver, aber nicht ganz abgeschlossener Arbeit versucht, Licht in die Umtriebe der Neonazis im Südwesten zu bringen. Der Landtag hat in seiner gestrigen, letzten Sitzung dieser Legislaturperiode die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen.

Dazu gehört, dass der kommende Landtag nach der Wahl die Untersuchungsarbeit wieder aufnimmt und unter anderem die Frage klärt, warum die Terroristen ausgerechnet in Heilbronn zuschlugen und die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ebenfalls wird empfohlen, die Arbeit der Verfassungsschützer und der Polizei besser zu vernetzen.

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