Stuttgart Zuweisungen von Bußgeld geringer

DPA 02.05.2016
Gemeinnützige Organisation bekommen von der Justiz immer weniger Geld zugewiesen. Im Jahr 2015 betrug die Summe der Bußgeldzuweisungen 16,3 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Justizministeriums erläuterte. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.

Im Jahr zuvor waren es 18,4 Millionen Euro, der Schnitt zwischen 2010 und 2013 hatte noch knapp unter 20 Millionen Euro gelegen. Als Gründe für den Rückgang wurden weniger eingestellte Verfahren und eine geringere Höhe der verhängten Geldauflagen genannt.

Richter und Staatsanwälte dürfen immer dann Geld vergeben, wenn ein Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Die einzige Bedingung dabei ist: Das zu zahlende Geld muss einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zugutekommen.