Grüne Wohnraumoffensive Zur Not Neubauten auf der grünen Wiese

Klaus Freiberg, Herbert Weber und Nese Erikli (v.l.) vor Ort.
Klaus Freiberg, Herbert Weber und Nese Erikli (v.l.) vor Ort. © Foto: Roland Muschel
Konstanz / Roland Muschel 08.10.2018

Klaus Freiberg bemüht sich, die Bewohner der Konstanzer Hochhaussiedlung in der Schwaketenstraße zu beruhigen. „Weder in Konstanz noch in Stuttgart wird jemand nach Renovierungsmaßnahmen ausziehen müssen“, verspricht das Vorstandsmitglied des Immobilienriesen Vonovia. Er ist für diesen von der Grünen-Landtagsabgeordneten Nese Erikli initiierten Termin an den Bodensee gereist.

Nun steht er vor einem der Siebzigerjahre-Bauten und stellt sich der Kritik von etwa 30 Mietern. „Es ist nicht unsere Absicht, alteingesessene und ältere Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben“, versichert Freiberg. Herbert Weber vom Mieterbund Bodensee zweifelt daran: „Ja, wenn ich nur daran glauben dürfte!“ Es sei „ein Unding“, wenn etwa intakte Fenster ausgetauscht würden, „nur um die Miete zu erhöhen“. Erikli hält dem Vonovia-Vorstand vor, er werde „einfach nicht konkret“, und verspricht den Mietern, für ihre Sache zu kämpfen. Die Grünen kümmern sich um bezahlbaren Wohnraum – so die Botschaft.

Einige Kilometer weiter, im Bodenseeforum, beschließt am Nachmittag ein Landesparteitag den Leitantrag zu einer „grünen Wohnraumoffensive“. „Bei der Bereitstellung von sozialem Wohnraum hat der Markt ganz klar versagt. Da sind die ordnende Hand des Staates und gemeinnützige Akteure gefragt“, sagt Grünen-Landeschefin Sandra Detzer. Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum gingen dabei „Hand in Hand“.

Kern des Konzepts ist die Einführung eines Bodenfonds, der Kommunen den Kauf von Flächen und Immobilien ermöglichen und im Konkurrenzkampf gegen Immobilienkonzerne stärken soll. Dachausbauten und Aufstockungen sollen erleichtert werden. Die Neuausweisung von Flächen werde unterstützt, „wenn nachweislich hoher Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen“.

Damit greifen die Grünen nach einem Thema, das die SPD für sich reklamiert – und in der Koalition CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Grünen dürften nicht nur Partner von Bürgerinitiativen für Umweltanliegen sein, sondern auch von Mieter-Initiativen, fordert der Tübinger Bundesabgeordnete Chris Kühn. Sozialminister Manfred Lucha preist die Grünen als „politischen Vollsortimenter“.

SPD: „Große Sprüche“

Dagegen hält SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Ökopartei vor, „große Sprüche“ zu klopfen, aber nichts für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Vielmehr stünden die Grünen in den Kommunen „in aller Regel auf der Seite der Verhinderer“. CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut reklamiert viele Punkte des Konzepts für sich: „Natürlich finde ich es gut, dass die Grünen sich in vielen Positionen nunmehr dem anschließen, was ich als Wohnungsbauministerin schon seit längerem fordere und umsetze.“

Mit dem Versprechen für mehr bezahlbaren Wohnraum rüsten sich die Grünen für die Kommunal- und Europawahlen 2019. 16 der 30 teuersten deutschen Städte liegen im Land, darunter grüne Hochburgen. Laut einer Studie müssen im Land bis 2025 rund 485 000 Wohnungen gebaut oder erweitert werden. Das Thema habe gewaltige soziale Sprengkraft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Politik stärke auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wenn sie die soziale Spaltung überwinde. „Wenn der Populismus auf Spaltung setzt, heißt unsere Antwort: Zusammenhalt.“ Kretschmann sieht im Wohnraumkonzept auch eine Gegenmaßnahme zum Erstarken der AfD.

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