Frauenwahlreicht Zum Jubiläum viel Beifall und ein Zwischenrufer

Erfolge sichtbar: Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Erfolge sichtbar: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. © Foto: Thomas Kiehl
Stuttgart / Axel Habermehl 14.01.2019

Ausschließlich Rednerinnen auf dem Podium und im Publikum eine Frauenquote von deutlich über 90 Prozent: Der Landtag war am Samstag fest in weiblichen Händen.

Anlass war ein Jubiläum: Am 12. Januar 1919 hatten zum ersten Mal Frauen im damaligen Volksstaat Württemberg ihr frisch errungenes aktives und passives Wahlrecht wahrgenommen. Baden war sieben Tage früher dran. 100 Jahre später versammelten sich am Samstag, auf Einladung des Landesfrauenrates und des Vereins Frauen und Geschichte, rund 500 Gäste im Parlamentsgebäude in Stuttgart, um „einen Blick auf Vergangenes, Gegenwärtiges und Künftiges zu werfen“, wie es in der Ankündigung hieß.

Dieser Blick war einerseits von Stolz und Zufriedenheit geprägt. Die Geschichte der zunehmenden Demokratisierung Deutschlands auch durch das Ausweiten der Rechte von Frauen und ihre zunehmende Repräsentanz in Gesellschaft und Politik sind schließlich erkämpfte Pfründe der Frauenbewegung. „Die Erfolge blühen sichtbar“, wie es in ihrer Begrüßungsansprache Muhterem Aras ausdrückte, seit 2016 erste Landtagspräsidentin im Südwesten. Nicht nur, so die Grüne stolz, könne heute eine Frau dem Landesparlament vorsitzen, Deutschland werde auch von einer Bundeskanzlerin regiert

Auch Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrates, erklärte, das Jubiläum sei „Anlass zum Feiern“, betonte aber eindringlich die Notwendigkeit hartnäckig fortgesetzten Einsatzes: „Der Weg der Gleichberechtigung ist ein weiter und bis heute noch nicht zu Ende gegangen.“ Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibe die Demokratie unvollendet, betonte die frühere Grünen-Abgeordnete.

Ein Beispiel für die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen hin zur Geschlechter-Gleichstellung lag schon örtlich besonders nah, wurde in den Reden entsprechend ausgiebig herangezogen und später auch in einer von Studierenden organisierten Performance im Plenarsaal thematisiert: Knapp 25 Prozent aller Landtagsabgeordneten sind in der laufenden Legislaturperiode weiblich – und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von zuletzt knapp über 50 Prozent.

Noch geringer ist die politische Repräsentanz im kommunalen Bereich, wie die Historikerin Sylvia Schraut von der Bundeswehr-Universität München anprangerte. Der Anteil weiblicher Gemeinderäte im Südwesten liege landesweit bei nur 23,2 Prozent, fast jede dritte Gemeinde (30,6 Prozent) habe ein Ortsparlament, in dem höchstens zwei Frauen mitbestimmen. „Es ist also offensichtlich mit dem reinen Frauenwahlrecht nicht getan“, folgere Schraut.

Und nun? In Baden-Württemberg hatte sich ja die amtierende grün-schwarze Regierung in ihrem Koalitionsvertrag fest vorgenommen, die Frauenquote durch Reform des Landtagswahlrechts zu erhöhen, durch Einführung eines Modells, bei dem ein Teil der Mandate über geschlechterparitätisch besetzte Parteilisten besetzt würde. Diese Verabredung aber bleibt wegen Widerstands der CDU-Fraktion unerfüllt. Auch in anderen Bereichen stocke die Entwicklung Richtung Gleichstellung, befand Doris König, Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Nicht nur geht es zu langsam voran. Es drohen auch Rückschläge.“

Die Karlsruher Historikerin Susanne Asche stellte fest: „Die Geschichte lehrt, dass Rechte und Handlungsspielräume immer wieder neu erkämpft werden müssen.“ Den Beleg dieses Satzes lieferte der über die AfD in den Landtag eingezogene Abgeordnete Heinrich Fiechtner, der es offensichtlich für notwendig hielt, sich fortlaufend mit Zwischenrufen in die Festveranstaltung hineinzurüpeln und die Vorträge störend zu unterbrechen. Zwar sorgte er damit für unübersehbare Scham unter seinen vereinzelten Geschlechtsgenossen und unüberhörbare Verärgerung des Publikums. Die Rednerinnen aber nahmen es ausnahmslos mit Gelassenheit. „Es gibt eben Männer“, stellte etwa mit verschmitztem Lächeln die unterbrochene Verfassungsrichterin König fest, „die können Frauen nicht eine halbe Stunde zuhören, ohne sie zu unterbrechen“.

37

Frauen gehören dem baden-württembergischen Landtag an. Bei 143 Mandaten ist das ein  Anteil von einem guten Viertel. Stuttgart ist damit Schlusslicht im Ländervergleich.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel