Landtag Zulagen-Affäre: Staatsanwalt greift Gericht und Politik an

Stuttgart / Axel Habermehl 14.07.2018

Im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg (HVF) hat gestern ein pensionierter Oberstaatsanwalt dem Landgericht Stuttgart und dem Wissenschaftsministerium Versäumnisse vorgeworfen. „Mein Eindruck war, dass im Ministerium Beamte mit der Hochschule befasst waren, die kurz vor dem Ruhestand waren und in Ruhe gelassen werden wollten“, sagte der Ermittler, der bis zur Pensionierung für den Fall zuständig war und Anklage erhoben hat.

So erkläre er sich, dass das Ministerium von Theresia Bauer (Grüne) nicht frühzeitig stärker eingriff, als die damalige HVF-­Rektorin Claudia Stöckle 2012 meldete, dass sie ein System rechtswidriger Zulagen aufgedeckt habe. Stöckle sei alleingelassen worden. „Sie ist am langen Arm verhungert.“ Hätte das Ministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, hätte er ermitteln können. Er verstehe aber auch, dass das Ressort Prüfungen des Rektorats abwarten wollte.

Eine weitere Zeugin, eine frühere Amtschefin Bauers, machte genau diese Prüfungen zum Mittelpunkt ihrer Verteidigung des Ministeriums. Die habe man abwarten müssen. Zudem sei das Rektorat für die Aufarbeitung zuständig gewesen. Man habe es beratend unterstützt.

Der Ermittler kritisierte auch, dass Akten erst kürzlich auftauchten. Sie hätten in Prozessen, die Stöckle wegen ihrer Entlassung gegen das Land anstrengte, relevant sein können. „Es war für mich manchmal nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium so wenige Akten hatte“, sagte er.

Seiner Ansicht nach, habe das Ministerium im Zusammenhang mit Zulagen auch grundsätzlich Aufsichtspflichten über Hochschulen verletzt. „Es hat mich gewundert, dass das Ministerium nicht überprüft hat, ob Zulagen-Vergaberichtlinien den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das ist für mich Aufgabe einer Rechtsaufsicht.“ Wie inzwischen bekannt wurde, gibt es an mehreren Hochschulen fehlerhafte oder rechtswidrige Richtlinien.

Der Oberstaatsanwalt nahm zudem das Landgericht aufs Korn. Es stehe Verfahrensverzögerung im Raum. Im Januar 2017 erhob er Anklage gegen vier ehemalige und elf aktive HVF-Bedienstete. Bisher ist kein Hauptverfahren eröffnet. Soweit er mitbekomme, warte das Gericht auf den Ausschuss.

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