Wissenschaft Zulagen-Affäre: Neuer Ärger für Ministerin Bauer

Akten und Brezeln: Der Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre im Landtag hat wohl noch einige Sitzungen vor sich. Es gibt mindestens einen weiteren Schauplatz für die Vorgänge.
Akten und Brezeln: Der Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre im Landtag hat wohl noch einige Sitzungen vor sich. Es gibt mindestens einen weiteren Schauplatz für die Vorgänge. © Foto: dpa
Stuttgart/Konstanz / Axel Habermehl 21.07.2017
Nach der Zulagen-Affäre in Ludwigsburg gerät auch eine Konstanzer Hochschule in die Schlagzeilen. Der Landtags-Untersuchungsausschuss wird tätig.

Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg steht zusätzliche Arbeit ins Haus. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag, sich auch mit Vorgängen um die Professorenbesoldung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz befassen zu wollen. Wissenschaftsministerium, Hochschule und die Staatsanwaltschaft Konstanz sollen dem Ausschuss Akteneinsicht gewähren.

Gestellt hatten den Antrag die Oppositionsfraktionen SPD und FDP. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte, es sei offen, ob Akteneinsicht gewährt werde: „Der Ausschuss darf nur abgeschlossenes Regierungshandeln untersuchen. Die Akten zu Konstanz könnten aber aktuelles Regierungshandeln betreffen.“ Das Ministerium kündigte an, den Antrag zu prüfen und schriftlich Stellung zu nehmen.

Tags zuvor hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) den Landtag informiert, dass es auch in Konstanz eine „Problematik“ im Bereich Zulagen gebe. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, dass dort bis zu 50 Professoren aufgrund einer fragwürdigen Vergaberichtlinie des Rektorats von Zahlungen profitiert hätten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe Vorermittlungen eingeleitet.

Bauer sagte: „Wir sind, seit wir von der Problematik erfahren haben, mit der Hochschule dabei, die Angelegenheiten aufzuarbeiten.“ Allerdings schreite dies „nicht so schnell voran, wie ich mir das wünschen würde“. Der Komplex sei jedoch nur bedingt mit der Ludwigsburger Affäre vergleichbar. „Es geht um denselben Themenkreis, aber wir haben eine andere Ausgangslage“, sagte die Ministerin. Diese betreffe „die Grundkonstellation“, sie könne darauf aber in öffentlicher Sitzung nicht näher eingehen.

Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte: „Wenn an der HTWG ein ähnliches Muster rechtswidriger Gehaltsaufbesserung wie in Ludwigsburg vorliegt, würde das einen weiteren Schatten auf das Wissenschaftsministerium unter Leitung der Ministerin Bauer werfen.“ Sasche Binder (SPD) sagte: „Wir sind überzeugt, dass wir die Akten bekommen. Die Parallelität zu den Vorgängen in Ludwigsburg ist doch nicht zu übersehen.“

Der Untersuchungsausschuss soll eine Jahre zurückreichende Affäre um mutmaßlich rechtswidrig geflossene Zulagen auf Bezüge von Ludwigsburger Professoren aufklären. Ein ehemaliger Rektor dort soll mehreren Lehrenden widerrechtliche Zahlungen zukommen haben lassen. Die Sache beschäftigt auch die Justiz. Außerdem prüfen die Abgeordneten den Umgang von Wissenschaftsministerin Bauer mit der Affäre und einer in den folgenden Jahren sich entwickelnden Führungskrise an der Hochschule.

Im September geht es weiter

Sitzung Der Untersuchungsausschuss verabschiedete sich gestern in die Sommerpause. Die nächste Sitzung ist für den 18. September angesetzt. Die Abgeordneten beabsichtigen, dann das frühere Rektorat, also die Führungsebene, der Hochschule Ludwigsburg als Zeugen zu hören. hab