Die baden-württembergische CDU macht den Fortbestand der Koalition mit den Grünen von der Verhinderung weiterer Fahrverbote im Land abhängig. „Mit uns wird es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben“, legte sich der CDU-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Dienstag für seine Partei fest. Zugleich warf er dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann indirekt vor, nicht genug zur Verminderung der Schadstoffe in Stuttgart getan und damit gegen Vereinbarungen in der Koalition verstoßen zu haben. Hermann sagte dagegen, er lasse sich bei der Luftreinhaltung von niemandem übertreffen.

In der Landeshauptstadt gilt seit Januar ein Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4. Eine Ausweitung auf Euro-5-Fahrzeuge ab Januar 2020 kann das Land nur verhindern, wenn die Stickoxid-Grenzwerte bis dahin eingehalten werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses optimistisch, Euro-5-Fahrverbote in Stuttgart vermeiden zu können. Die Werte am Stuttgarter Neckartor hätten sich 2018 positiv entwickelt.

An der Messstation selbst gingen sie leicht auf 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zurück; erlaubt sind 40. An Messpunkten entlang der Strecke lagen die Werte aber bei 57 bis 62 Mikrogramm. Sollte die starke Differenz bestehen bleiben, dürfte der höchste Wert herausgerechnet werden. Innovative Maßnahmen und die Erneuerung der Fahrzeugflotte sollen dazu führen, dass bis Ende des Jahres der Grenzwert auch am Neckartor eingehalten wird.

Angesichts des Absturzes der CDU in der jüngsten Umfrage auf 23 Prozent stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann die Koalition mit den Grünen in Frage: „Eigentlich müssten wir den Schlussstrich ziehen. Das Schicksal der SPD sollte uns Warnung genug sein“, sagte Zimmermann dieser Zeitung. Nach fünf Jahren Grün-Rot war die SPD 2016 auf 12,7 Prozent abgestürzt.