NSU Zoff in der NSU-Kommission

Wie geht es weiter mit der NSU-Enquetekommission? Vom Landtag Ende April 2014 eingesetzt, gibt es heftigen Steit. Der Vorsitzende Willi Halder ist zurückgetreten, die CDU-Mitglieder haben ihre Mitarbeit eingestellt.
Wie geht es weiter mit der NSU-Enquetekommission? Vom Landtag Ende April 2014 eingesetzt, gibt es heftigen Steit. Der Vorsitzende Willi Halder ist zurückgetreten, die CDU-Mitglieder haben ihre Mitarbeit eingestellt. © Foto: dpa
Stuttgart / BETTINA GRACHTRUP, DPA 17.10.2014
Wie geht es mit der Enquete-Kommission zum Thema NSU und Neonazis im Land weiter? Statt sich mit den Taten der Rechtsterroristen zu beschäftigen, verlieren sich die Parteien im Landtag in Streitereien. Mit Kommentar von Roland Müller: Blamierte Landespolitik.

Eklat in der NSU-Enquetekommission des Landtags: Nach dem Rücktritt des Kommissionsvorsitzenden Willi Halder (Grüne) am Mittwoch kündigte gestern die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit im Gremium zunächst auf. Matthias Pröfrock, der Obmann der CDU in der Kommission, sagte, erst müssten Vorwürfe gegen Grünen-Politiker aufgeklärt werden. Pröfrock forderte Grünen-Obmann Daniel Lede Abal auf, sich aus der Enquete zurückzuziehen. Dafür sprachen sich auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Rechtsexperte Ulrich Goll aus.

Anlass für die Streitereien ist die "Gutachtenaffäre": Der bisherige Kommissionsvorsitzende Halder hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor dem Gremium überhaupt aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete Halder es an Lede Abal, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl und einen Fraktionsmitarbeiter weiter - bevor es die übrigen Enquete-Mitarbeiter bekamen. Lede Abal hatte aber bestritten, dass er die Expertise hatte. Für seine falsche Angabe entschuldigte er sich inzwischen schriftlich bei den anderen Enquete-Mitgliedern.

"Lede Abal hat gelogen und muss Konsequenzen ziehen", sagte CDU-Mann Pröfrock. Auch Sckerl müsse Fragen beantworten. Denn das Landtagsgutachten sei zweimal geändert worden. "Es liegt auf der Hand, dass Sckerl Einfluss auf die Veränderungen genommen hat", meinte Pröfrock. Die Grünen weisen allerdings eine Einflussnahme auf die Expertise zurück. Das Vorgehen irritierte dennoch auch den Koalitionspartner. SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou forderte den stellvertretenden Enquete-Vorsitzenden Karl Zimmermann (CDU) auf, zu klären, wer Veränderungen des Gutachtens anregte, wer diese vornahm und wo das Gutachten dann konkret geändert wurde. Eigentlich ist die Enquete ins Leben gerufen worden, um Schlussfolgerungen für den Südwesten aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU zu ziehen. Den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn.

Doch die Enquete-Kommission steht unter keinem guten Stern: Die Grünen wollten ursprünglich - wie der Bundestag und andere Landesparlamente - einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dagegen sperrte sich aber die SPD, so dass sich die Fraktionen auf die Enquete als Kompromiss einigten.

Die Enquete hat aber weniger Befugnisse als ein U-Ausschuss, so dass Kritiker befürchten, dass sie nicht viel bringt. Auch die CDU, in deren Regierungszeit die NSU-Morde fallen, ist zurückhaltend bei dem Thema U-Ausschuss. Pröfrock sagte, sollten sich neue Anhaltspunkte ergeben, die mit einem U-Ausschuss aufgeklärt werden könnten, werde die CDU einen solchen beantragen. Aber diverse Ermittler hätten sich bereits mit den NSU-Sachverhalten beschäftigt. "Ich habe Zweifel daran, dass die Parlamentarier die besseren Ermittler sind." Beispielsweise sei es unredlich, Hoffnung zu erwecken, dass die Parlamentarier den Mord an Kiesewetter aufdecken könnten.

Hingegen werfen die Grünen der CDU vor, die Aufarbeitung der NSU-Vergangenheit in der Enquete nun "durch die Hintertür" auszubremsen. Die Opposition solle wieder zur Sacharbeit zurückkehren, mahnten Sckerl und Lede Abal. Wer künftig den Vorsitz des Gremiums übernehmen soll, ist noch unklar.

Zimmermann statt Halder

NSU-Untersuchung "Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft", so lautet der Titel der Enquetekommission des Landtags. Nach Willi Halders Rücktritt als Vorsitzender der Kommission leitet der bisherige Vize-Vorsitzende Karl Zimmermann (CDU) die nächste Sitzung am 10. November - bis die Grünen-Fraktion einen Nachfolger aus ihren Reihen bestimmt hat und dieser von der Enquetekommission gewählt ist. 

Kommentar von Roland Müller: Blamierte Landespolitik

Es ist ein Fiasko: Die NSU-Enquetekommission, eigentlich eingerichtet, um rechtsextreme Umtriebe im Südwesten zu beleuchten, muss spätestens jetzt als gescheitert betrachtet werden. Der Landtag hat sich ausgerechnet bei diesem heiklen Thema gründlich blamiert.

Das Gremium, das keiner wirklich wollte und ohnehin als zweifelhafter Kompromiss mit unklarem Auftrag gestartet war, steht nach wenigen Wochen vor einem Scherbenhaufen. Falls es je Hoffnung gab, das Unternehmen trotz der Vorgeschichte zum Erfolg zu führen, haben Kompetenzstreitigkeiten, juristisches Gerangel und eine chaotische Führung diese zerstört. Mit Ruhm bekleckert hat sich dabei niemand. Doch die Grünen, die den Vorsitzenden stellten und sich gern als unbeugsame Aufklärer gerieren, müssen sich das Scheitern besonders ankreiden lassen: Ihre Strategie, die Enquete zu einer Art Ersatz-Untersuchungsausschuss zu machen, führte ins juristische Chaos. Ihr Umgang mit dem Gutachten zu den Kompetenzen des Gremiums war, vor allem gemessen an den eigenen Ansprüchen, dilettantisch.

All jene, die von vornherein einen "echten" Ausschuss forderten, dürfen sich nun bestätigt fühlen. Zur Aufklärung etwa der Umstände des Heilbronner Polizistenmords hat die Enquete nichts beigetragen. Wenn die Landespolitik retten will, was noch zu retten ist, hilft wohl nur noch ein Befreiungsschlag in Form eines Untersuchungsausschusses - jetzt erst recht.

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