Rechtsterror Zeugen im NSU-Ausschuss: Tiefbraun bis schillernd

Screenshot des Bekennervideos:Paulchen als Anchorman für Morde.
Screenshot des Bekennervideos:Paulchen als Anchorman für Morde. © Foto: dpa/Der Spiegel
Stuttgart / Axel Habermehl 15.05.2018
Im NSU-Untersuchungsausschusses tritt eine bunte Mischung an Zeugen auf. Entscheidend weiter brachte die Abgeordneten keine.

Polizisten im Parlament, genervte Abgeordnete – dazu ein halbes Dutzend Zeugen, überwiegend unwillig: Am Montag tagte wieder der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Seit fast zwei Jahren ermittelt er nun zum „Unterstützer­umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg“. Geplant ist nur noch eine öffentliche Sitzung, bevor die Abgeordneten einen Abschlussbericht schreiben. Dabei konnte man gestern wieder den Eindruck gewinnen, die Ermittler könnten noch ewig im Nazi-Sumpf wühlen, ohne das Brackwasser ganz aufzuklären.

9.45 Uhr, Auftritt Steffen Hammer, 47, aus Bietigheim, dunkler Anzug, weißes Hemd, braungebrannt. Der Zeuge ist Rechtsanwalt und -rocker, er weiß viel über die Neonazi-Szene, denn er ist seit Jahrzehnten dabei. Er war Sänger von „Noie Werte“, über die schon 1992 das Innenministerium schrieb: „Die Skinhead-Band wird als die in Baden-Württemberg bedeutendste rechtsextremistische Gruppe eingeschätzt. Ihre Lieder sind in besonderem Maße durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut und Gewaltverherrlichung geprägt.“

„Noie Werte“, 2010 aufgelöst, fand bundesweit Fans – darunter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem NSU-Kerntrio lieferte die Band Soundtrack zum Terror. Zwei Stücke untermalen eine Frühversion des NSU-Bekennervideos. Auch deshalb ist Hammer heute hier. „Mein Rechtsanwalt gibt für mich eine Erklärung ab“, sagt er. Viel mehr sagt er nicht, und auch das hat mit Zschäpe zu tun.

Hammer ist Strafverteidiger und vertrat im Münchner NSU-Prozess für einige Minuten den dort angeklagten Ralf Wohlleben. Hammer hat deshalb nun ein Zeugnisverweigerungsrecht, und darauf beruft er sich bei jeder Frage. Der Ausschuss vertritt dagegen die Ansicht, dieses Recht gelte nicht umfassend. Hammers Anwalt widerspricht, zankt mit Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler (SPD). Die AfD-Abgeordnete Christina Baum versichert Hammer: „Wir waren dagegen, dass Sie hier aussagen müssen.“

Hammer sagt sowieso nichts. Nach 45 Minuten geht er ab, der Ausschuss ist inhaltlich keinen Schritt vorangekommen, man beschließt, ein Ordnungsgeld gegen Hammer zu beantragen.

Weiter geht es mit einer regelrechten Typenschau von NSU-Zeugen. Zunächst stapft ein Maurer aus Thüringen in den Plenarsaal. Der Ex-NPDler berichtet über alte Kumpels, einen Waffenhändler, und wie er aus der Nazi-Szene zum Rockerclub Bandidos gewechselt sei. Es folgt ein 48-jähriger Kraftfahrer aus dem Stuttgarter Umland, laut einem früheren Zeugen ein Waffenlieferant. Dass er sich gern mit Waffen umgibt, will er nicht leugnen, unter anderem, räumt er stolz ein, habe er eine Flugabwehrkanone besessen. Inzwischen sei aber vieles verkauft. Nur eine scharfe Pistole habe er noch, er sei ja Sportschütze. Ansonsten: Er sei „deutschnational“ eingestellt, aber kein Skinhead mehr, sein Hobby sei jetzt Modellbau.

Anschließend tritt ein bunt schillerndes Exemplar auf, Peter L., ein gut gekleideter älterer Herr mit Schnurrbart, ehemals ziviler Mitarbeiter der US-Army, offenbar eine Art Agent. In früheren Aussagen erzählte er, FBI-Leute seien beim Heilbronner Polizistenmord am Tatort gewesen. Das revidiert er nun, plaudert lieber über seine Zeit in der Spion-Szene. Drexler würgt ihn ab.

Am Nachmittag folgt der unvermeidliche Polizist, diesmal einer vom BKA, der diverse Detailfragen über einen abgetauchten V-Mann beantwortet und von der Auswertung der Telekommunikation des NSU-Trios berichtet.

Als Ricarda L. den Saal betritt, gähnen die ersten. Dabei erwartet man viel von der Münchener Rechtsanwältin. Sie wandte sich einst an den Ausschuss und sagte, sie habe brisantes Wissen: Ein Islamist sei am Tatort in Heilbronn gewesen. Woher sie das habe, wollte sie nicht sagen, deshalb gab es ein Ordnungsgeld und einen Rechtsstreit über zwei Instanzen. L. unterlag.

Nun also soll sie ihre Quelle nennen. Sie tut es nicht, kündigt aber an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ob der Zeitplan des Ausschusses hält, blieb am Montag unklar.

15 Minuten Hass und Hohn

Es sind Bilder voller Menschenverachtung: Rosarot lächelnd führt Paulchen Panther durch das 15-minütige Bekennervideo des NSU – eine zynische Show, in der die Mordopfer verhöhnt und präsentiert werden. Der Film soll 2007 produziert worden sein.

Eine frühe Version, die auf Festplatten des NSU gefunden wurden, nutzt kein Paulchen, aber Musik der Rechtsrocker „Noie Werte“. Textzeile:  „Wir sind am Puls der Zeit, kein Weg führt an uns vorbei. Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit!“ eb

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