Stuttgart Waffenexporte: Zeuge verteidigt Wirtschaftsministerium

Das Landgericht in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Das Landgericht in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 10.07.2018

Im Prozess um mutmaßlich illegal nach Mexiko exportierte Waffen hat ein Zeuge am Dienstag die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums verteidigt. Man sei bei der Erteilung der Exportgenehmigung für Gewehre der Rüstungsfirma Heckler&Koch nach Mexiko dem Votum des Auswärtigen Amts gefolgt, sagte der Ministeriumsmitarbeiter, der viele Jahre in der Exportkontrolle der Behörde tätig war, vor dem Stuttgarter Landgericht. Über die Gründe für die jeweilige Entscheidung des Auswärtigen Amts sei man nicht informiert worden.

In dem Verfahren müssen sich fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler&Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verantworten. Laut Anklage wurden von 2006 bis 2009 fast 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Als erste Zeugen hatten bislang Ermittler des Zolls und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in dem Prozess ausgesagt.

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