Ausländer Zentrale Prüfung in Heidelberg

Stuttgart / Jens Schmitz 13.06.2018

Die Landesregierung hat sich auf Eckpunkte zur künftigen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) geeinigt. Das lange erwartete Konzept, das dieser Zeitung vorliegt, sieht vor, dass entsprechende Minderjährige künftig innerhalb eines Tages alle notwendigen Schritte an einem Ort durchlaufen, und zwar zentral in Heidelberg.

Vor dem Hintergrund mehrerer Straftaten werde in Öffentlichkeit und Politik die Notwendigkeit zur verlässlicheren Altersfeststellung diskutiert, heißt es in dem Papier. Die bestehenden Richtlinien würden weiter geprüft, nicht zuletzt angesichts ausstehender Neuregelungen im Bund und in der EU. Auf „angestrebte Eckpunkte für eine zukünftige Verfahrensweise“ haben sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aber inzwischen geeinigt.

„Ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind, werden durch das örtlich zuständige Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und unverzüglich dem Ankunftszentrum in Heidelberg zugeführt“, heißt es in dem Papier. „Dort erfolgt die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung und es wird in einem zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde abgestimmten Vorgehen die Altersfeststellung durchgeführt.“

Den Ämtern wird teilweise mangelnde Abstimmung vorgeworfen; der Fraktionschef der CDU, Wolfgang Reinhart, hatte verlangt, die Altersbestimmung komplett den Ausländerbehörden zu überlassen.

Wenn sich die Minderjährigkeit nicht aus Dokumenten ergibt, soll nun zunächst eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt stattfinden, wie sie bislang schon existiert. Die Ausländerbehörde wird über das Ergebnis informiert und kann bei Bedarf eine gesonderte Befragung anschließen. Bei weiteren Zweifeln stimmen die beiden Ämter sich ab: Gemeinsam sollen sie ärztliche und gerichtsmedizinische Untersuchungen festsetzen können, darunter je nach Bedarf auch Röntgenaufnahmen.

„Im Regelfall gibt die Weigerung an der Mitwirkung für die Behörden Anlass zu der Annahme, dass der Betroffene in Wahrheit volljährig ist“, lautet die Kursvorgabe bei mangelnder Kooperation.

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