Stuttgart Zeitungen: Land schafft neue Richterstellen für Staatsschutz

Das Eingangsschild hängt vor dem Oberlandesgericht an einem Zaun. Foto: Marijan Murat/Archiv
Das Eingangsschild hängt vor dem Oberlandesgericht an einem Zaun. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 05.12.2018

Um für Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, soll das Oberlandesgericht Stuttgart einen neuen Staatsschutzsenat mit sechs Richtern erhalten. „Die beim Oberlandesgericht Stuttgart eingerichteten Staatsschutzsenate haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag), wie sein Sprecher bestätigte. Um die bereits angeklagten und mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich eingehenden Staatsschutzverfahren „mit der gebotenen Sorgfalt und Beschleunigung“ betreiben zu können, sei es dringend erforderlich, zeitnah diese Stellen zu schaffen. Reinhart bezifferte die jährlichen Kosten auf 558 000 Euro.

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