Tübingen Zeitung: Palmer kritisiert gesunkene Zahl an Abschiebungen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © Foto: Kay Nietfeld
Tübingen / DPA 05.01.2018

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die gesunkene Zahl an Abschiebungen kritisiert. „Bund und Länder haben es nicht geschafft, Ausweisungen und Abschiebungen in Länder außerhalb Europas effektiv zu organisieren“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der „Passauer Neuen Presse“. Laut Bundesinnenministerium wurden von Anfang Januar bis Ende November 2017 knapp 22 200 Menschen aus Deutschland zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeschickt, 2016 waren es knapp 25 400 gewesen. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, dass viele Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten bereits Straftaten begangen haben, aber dennoch bleiben dürfen. „Das beschädigt das Asylrecht und die Akzeptanz für die notwendige Flüchtlingshilfe“, sagte Palmer.

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