Heilbronn Zeitung: Gemeindetag warnt vor Folgen des Familiennachzugs

DPA 10.01.2018

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat erneut vor Überforderung der Kommunen beim Familiennachzug gewarnt. „Wir sehen keine Kompromisslösung, die der Sache dient“, sagte Hauptgeschäftsführer Roger Kehle der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) mit Blick auf die momentan laufenden Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

Diese verhandeln derzeit unter anderem über das Dauer-Streitthema Familiennachzug. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte am Mittwoch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vorgeschlagen. Am 16. März läuft die bisherige Regelung aus, wonach Flüchtlinge, die nur sogenannten subsidiären Schutz genießen, vom Familiennachzug ausgeschlossen sind.

„Wir als Pragmatiker, die täglich vor Ort miterleben, wo Probleme entstehen, sagen ganz klar: Aus kommunaler Sicht ist es dringend erforderlich, den Familiennachzug für diese Gruppe auch über das Datum März 2018 hinaus auszusetzen“, erklärte Kehle. Ein Kompromiss helfe weder den dann überforderten Kommunen, noch Flüchtlingen, „die dann möglicherweise nicht ausreichend bei ihrer Integration unterstützt werden könnten“.