Die mögliche Reform des Verfassungsschutzes im Land bleibt ein Zankapfel zwischen den Grünen und Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Ressortchef sagte in Stuttgart, das Amt sei seiner Meinung nach bereits gut organisiert. "Daher muss unser Verfassungsschutz nicht auf den Kopf gestellt werden, wie es offensichtlich in anderen Ländern der Fall ist." Dagegen betonte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl: "Eine Strukturreform des Landesamtes für Verfassungsschutz sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Koalition in dieser Wahlperiode an." Es müsse geprüft werden, ob der Verfassungsschutz die richtigen Schwerpunkte setze.

Auslöser der seit Monaten schwelenden Debatte sind die NSU-Morde. Die Taten der Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" waren auch in Baden-Württemberg den Verfassungsschützern nicht aufgefallen. "Neonazi-Terroristen hatten jahrelang vermehrte persönliche Kontakte zum Südwesten, ohne dass die Sicherheitsbehörden das bemerkt hatten", erinnerte Sckerl. Struktur und Ausrichtung des Landesamtes müssten intensiver betrachtet werden.

Der NSU soll von 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet haben - Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die Terroristen hielten sich mehrfach im Land auf.

Gall verwies darauf, dass Baden-Württemberg die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag umgesetzt habe. Dazu gehöre etwa eine bessere Zusammenarbeit des Amtes mit der Polizei. "Und wir haben relativ zügig durch interne Umschichtungen den Bereich Rechtsextremismus besser ausgestattet." Die Prüfung einer Arbeitsgruppe seines Hauses habe auch ergeben, dass eine Eingliederung des Amtes in das Innenministerium keinen Sinn mache. "Es ergäben sich keine Synergien."

Der Innenminister sieht auch keine großen Einsparpotenziale bei dem Geheimdienst, "jedenfalls nicht in der Größenordnung, die manche vermutet haben". Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte hingegen im vergangenen Sommer erklärt, aus ihrer Sicht seien bei dem Amt 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin. Das Landesamt hat rund 340 Mitarbeiter.

Gall ist da anderer Ansicht: "Der Verfassungsschutz ist schlank aufgestellt, was das Personal und die Mittelausstattung anbelangt." Sckerl erklärte, es komme nicht nur auf die Stellenzahl an, sondern auf die Ausrichtung des Amtes. "Man darf sich auch fragen, ob politische Aufklärung und die Auswertung öffentlicher Zeitungsberichte Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist." Die parteiübergreifend anerkannte Landeszentrale für politische Bildung könne das besser.

Die mögliche Reform wird auch Thema der Enquête-Kommission des Landtags sein, die bald ihre Arbeit aufnehmen soll, um Schlussfolgerungen aus den NSU-Morden für Baden-Württemberg zu ziehen. Einig sind sich Grüne und SPD darin, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes besser werden soll. Bislang sind der Innenausschuss und der Ständige Ausschuss des Landesparlamentes dafür zuständig. Künftig soll es ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz geben.

Aufgaben im Wandel

Linksextreme In den 1950er Jahren beobachteten die Verfassungsschützer schwerpunktmäßig den Linksextremismus. Daneben hatte die Abwehr von Spionage aus dem damaligen "kommunistischen Machtbereich" Priorität. Die Hochphase der Spionageabwehr endete mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990.

Rechtsextreme Anfang der 1980er Jahre nahm die Bedeutung des Rechtsextremismus stetig zu. Seit dem 11. September 2001 rückte der islamistische Extremismus und Terrorismus in den Vordergrund.

Internet Heute zählen auch die Überwachung des von Extremisten immer stärker genutzten Internet, die Beobachtung der Scientology-Organisation sowie die Bekämpfung der Wirtschaftsspionage zum Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. lsw