Leitartikel Roland Muschel zur Freiburger OB-Wahl Zäsur bei den Grünen in Baden-Württemberg

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Stuttgart/Freiburg / Roland Muschel 08.05.2018

Dieter Salomon ist 2002 in Freiburg als erster Grüner zum Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt worden. Der Realo stand damit am Anfang des grünen Marsches durch das einst rabenschwarze Baden-Württemberg, der mit der Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten seinen Höhepunkt gefunden hat. Nun ist Salomon der erste grüne OB, den die Bürger abgewählt haben. Seine Niederlage gegen einen politischen Nobody markiert  eine Zäsur auch für die Kretschmann-Grünen. Ihr Marsch durch die Institutionen muss damit nicht zu Ende sein. Aber Freiburg zeigt, dass die Macht auch bei den Grünen zu Verschleißerscheinungen führen kann.

OB-Wahlen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Insofern hat sich Salomon seine Abwahl selbst zuzuschreiben. Die viertgrößte Stadt im Land steht wirtschaftlich gut da und zieht viele Menschen an. Salomon hat das als Ausweis guter Stadtpolitik verstanden. Der 57-Jährige hat aber unterschätzt, dass Wachstum auch Nachteile produzieren und die Stimmung drehen kann. Es gab großen Missmut über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – und mit dem 33-jährigen Martin Horn einen Kandidaten, der sich als Projektionsfläche für neue Hoffnungen angeboten hat.

Für Kretschmann und seinen Landesverband ist Freiburg dennoch mehr als ein lokaler Unfall. Steigende Mietpreise sind landesweit ein Problem, insbesondere in Groß- und Unistädten, die die Basis des grünen Erfolgs bilden. Den grünen Stuttgarter OB Fritz Kuhn etwa muss es besorgen, dass eine Hausbesetzung in seiner Stadt viele Sympathien erfährt. Ein Skandal um zwielichtige Geschäfte der inzwischen aufgelösten Abteilung für Auslandsgeschäfte des Städtischen Klinikums birgt weitere Gefahren. Ein früherer Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft – er war einige Jahre Grünen-Landeschef. Offen ist, wer in der grünen Landeshauptstadt die politische Verantwortung für die Vorgänge übernimmt. In Tübingen wiederum ist aus dem Grummeln vieler Grüner über polarisierende Äußerungen ihres OB Boris Palmer zu Flüchtlingen offener Protest geworden. Ein Jahr vor den Kommunalwahlen hat die Partei in ihren Vorzeigestädten mehr Probleme als ihr lieb sein kann. 

Salomon galt bis Sonntag als einziger Grüner im Land, dem zugetraut worden wäre, Kretschmann dereinst ohne große Stimmenverluste als Ministerpräsident abzulösen. Nun wittert nicht nur die Opposition im Landtag Morgenluft. In der CDU dürften sich nun die Kräfte bestätigt sehen, die es vor Ort für falsch gehalten haben, Salomon zu unterstützen – so wie sie auf Landesebene den Kuschelkurs des CDU-Vize-Regierungschefs Thomas Strobl mit Kretschmann für falsch halten. Der Ministerpräsident selbst dürfte es künftig schwerer haben, seinen konservativen Kurs in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dem linken Flügel dient Freiburg als Beleg für die These, dass die Partei zu sehr in die Mitte dränge und dabei die Kernklientel vernachlässige. Der Stabilität der kriselnden grün-schwarzen Landesregierung dient das alles nicht.

leitartikel@swp.de

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